Aktuell
Bezirksamt ist unglaubwürdig
1. Sep 1996
In der Sitzung des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung am 14. August wurde bekannt, das das Reinickendorfer Bezirksamt ab Mitte September eine Oberflächensanierung des für den Durchgangsverkehr gesperrten Teilstücks der Ruppiner Chaussee durchführen möchte. Gleichzeitig mußte Stadtrat Ewers auf Nachfrage einräumen, daß der Bezirk seine Sparvorgaben nicht erreichen wird. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann dies nur so interpretiren, daß das Bezirksamt jegliche Form der Selbstbeherrschung verloren hat. Während einerseits beklagt wird, daß die verbleibenden 4,6 Mio DM Tiefbauunterhaltungsmittel nicht ausreichen, um Schlaglöcher zu beseitigen, sollen nun 900.000 DM in einer für den Durchgangsverkehr gesperrten Straße verbetoniert werden.
Dies kann nur als Vorbereitung der Wiederöffnung der Ruppiner Chaussee interpretiert werden. Wer einerseits Jugendprojekte aufgrund von möglichen Einsparungen von 50.000 bis 70.000 DM schließt und anschließend 900.000 DM in eine gesperrte Straße steckt, verliert jegliche politische Glaubwürdigkeit.
Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Reinickendorf
aus SIGNAL 6/1996 (September 1996), Seite 10