Nahverkehr
Hohenschönhausens Politiker sind unglaubwürdig
1. Sep 1996
Es hätte so schön sein können. Nachdem die Bürgermeisterin, die Stadträte und weitere interessierte Bürger Hohenschönhausens eine Woche ohne Führerschein "überlebt" haben, nach den vielfältigen Aktionen im Rahmen von "Mobil ohne Auto 1996" gab es zur BVV-Sitzung am 19. Juni 1996 einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der darauf abzielte, daß auch die Bezirksverordneten einen Beitrag zur gesunden Mobilität in Hohenschönhausen leisten.
Inhalt des Antrages, der in ähnlicher Form in Reinickendorf bereits einstimmig beschlossen wurde [s. SIGNAL 3-4/96 ], war es, eine Gesetzesänderung in Gang zu bringen, mit dem Ziel, daß die bis jetzt gezahlte Fahrgeldpauschale in eine BVG-Fahrkarte umgewandelt wird. Durch entsprechende Verhandlungen mit der BVG könnte für die 1.035 Bezirksverordneten Berlins ein ähnliches System wie die Job-Tickets erreicht werden, d.h. billigere Monatskarten, aber für die BVG gesicherte Einnahmen. Der vorgeschlagene Modus würde der BVG Mehreinnahmen von ca. 500.000 DM/Jahr bringen und gleichzeitig die Landeskasse durch geringere Pauschalzahlungen entlasten. Zusammengefaßt also ein ökologisch und ökonomisch sinnvoller Antrag. Und ein Zeichen für die Öffentlichkeit, daß auch die Hohenschönhausener Bezirksverordneten bereit sind, einen Beitrag zur Entlastung sowohl des Verkehrs als auch der Landeskasse zu bringen, zumal sie ja in der letzten Sitzung dem (vom Senat aufgezwungenen) Einsparhaushalt, der auch Mehrausgaben für viele Bürger bedeutet, zugestimmt haben.
Es hätte so schön sein können. Leider war aber einer Mehrheit der Bezirksverordneten das Hemd näher als die Hose, sprich das Auto und der eigene Geldbeutel näher als die Umwelt und die Landeskasse. Es gab zwar aus allen Fraktionen einzelne Zustimmungen. Was nützen aber die schönen programmatischen Aussagen beispielsweise der PDS zur Ökologie, wenn diese, sobald es ernst wird, über den Haufen geworfen werden? Hohenschönhausen im Netzwerk für gesunde Städte - aber nur, wenn wir auch weiter so viel Auto fahren dürfen und dafür auch noch Geld bekommen?
Bleibt zu hoffen, daß der Antrag auch noch in anderen Bezirken gestellt und dort angenommen wird und daß das Abgeordnetenhaus sich einer entsprechenden Initiative annimmt.
Bündnis 90/Die Grünen
BVV-Fraktion Hohenschönhausen
aus SIGNAL 6/1996 (September 1996), Seite 18