Nahverkehr
Bausenator Klemann ist offensichtlich fast jedes Mittel recht, um seine Pläne für das Millionengrab Pre-Metro am Potsdamer Platz durchzusetzen. Von ihm und seiner Verwaltung werden geschäftsordnungswidrige Vorlagen in Senat und Abgeordnetenhaus eingebracht, geschönte Zahlen zur Finanzierung in die Öffentlichkeit gebracht und eine Unterstützung der Planungen durch die BVG unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen.
1. Dez 1997
Als Beleg für die Vorwürfe dienen folgende Vorgänge der letzten Zeit, die einen Einblick in die politische Philosophie des Senators Klemann geben:
1. Wen interessiert schon die Geschäftsordnung des Senats?
Herr Klemann setzte zweimal eine Vorlage zur Pre-Metro ohne Veränderungen auf die Tagesordnung des Senats. Kleiner Schönheitsfehler: Zwei Senatsverwaltungen haben nicht mitgezeichnet. Ein eindeutiger Verstoß gegen die Geschäftsordnung und gegen das Kollegialprinzip.
2. Nach mir die (Schulden-) Sintflut - was sind schon 20 Mio DM pro Jahr
In der Öffentlichkeit behauptete der Senator, die Pre-Metro-Lösung koste das Land nur die oberirdischen Baukosten von 101 Mio DM. Verschwiegen wird dabei der von der BVG erwartete Betriebskostenzuschuß zur Refinanzierung - rund 20 Mio DM pro Jahr für 25 Jahre. Aber das Problem stellt sich ja erst in der nächsten Legislaturperiode.
3. Was kümmern mich die Interessen der BVG?
Der BVG-Vorstand hat unter bestimmten Bedingungen eine Vorfinanzierung der unterirdischen Straßenbahnführung in Aussicht gestellt. Diese Bedingungen werden durch die Senatsvorlage nicht berücksichtigt. Damit instrumentalisiert Senator Klemann die BVG für seine Interessen.
4. Der Senat bin ich!
Die Bauverwaltung legte im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses eine Vorlage zu Straßenbaumaßnahmen am Potsdamer Platz vor - entgegen dem gültigen Senatsbeschluß vom Juni 1994 ohne Einbau von Straßenbahngleisen und ungeachtet der Vorbehalte anderer Senatsverwaltungen. Der Senat ist die Bauverwaltung, alle anderen Ressorts zählen nicht mehr. Die entstehenden Mehrkosten werden nicht beziffert. Der Hauptausschuß vertagte die Vorlage auf Intervention der SPD-Fraktion. Eigentlich hätte sie gar nicht eingebracht werden dürfen.
Das Projekt Pre-Metro ist offensichtlich nur mit erheblichen Tricks und Fouls durchzusetzen, da es fachlich nicht haltbar ist. Deshalb sollte es endlich beerdigt werden. Der Regierende Bürgermeister muß den amoklaufenden Bausenator zur Raison bringen. Bei so vielen Regelverstößen gehört er auf die Strafbank, am besten für den Rest der Legislaturperiode. Das Bauressort kann solange vom Stadtentwicklungssenator mitverwaltet werden - im Vorgriff auf die Verringerung der Senatsressorts.
[IGEB] Den letzten Satz sollte man überlesen, denn der Regierende Bürgermeister (CDU) wird nichts weniger tun, als das CDU-geführte Bauressort der SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltung zuzuschlagen. Schlauerwäre es gewesen, wenn die SPD 1996 das von ihr in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU errungene Bauressort tatsächlich auch übernommen hätte. Doch das ist Vergangenheit. Wichtiger und sehr erfreulich ist, daß der Koalitionspartner SPD jetzt auch gegen das unverantwortliche Großprojekt einer Straßenbahn im Tunnel unter der Leipziger Straße ist - wie die Oppositionspartei Bündnis 90/Grüne (siehe SIGNAL 5-6/97 ). Bleibt zu hoffen, daß die SPD dieses Mal standhaft bleibt und nicht wie bei den Tiergartentunneln, zu denen sie in der Koalitionsvereinbarung 1991 noch Vorbehalte äußerte, plötzlich umfällt.
Christian Gaebler, SPD
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
aus SIGNAL 7/1997 (Dezember 1997), Seite 17