Fernverkehr
13. Apr 2015
Der Europäische Rechnungshof stellte Ende Januar 2015 in einer gemeinsamen Sitzung des Haushalt- und Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments seinen Sonderbericht über die Wirksamkeit milliardenschwerer EU-Subventionen für Regionalflughäfen vor. Das Ergebnis ist verheerend: Einige Airports, wie zum Beispiel der Flughafen Córdoba in Spanien, melden gerade einmal 20 Passagiere pro Tag. Auf anderen ist noch nie ein Flugzeug gestartet oder gelandet.
Insgesamt 20 Regionalflughäfen in fünf EU-Mitgliedstaaten nahmen die Rechnungsprüfer genauer unter die Lupe. Fast die Hälfte dieser Flughäfen schreiben rote Zahlen. Zudem seien die versprochenen Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen kaum nachweisbar, so der Rechnungshof-Bericht.
Doch nicht nur dieser Irrsinn kommt die öffentlichen Kassen teuer zu stehen. Auch die jährlichen Milliardengeschenke an die Airlines in Form von Steuersubventionen wiegen schwer. Denn – im Gegensatz zur Eisenbahn, deren Kunden das alles bezahlen
müssen – werden im Flugverkehr Energiesteuern gar nicht und Mehrwertsteuern nur auf nationalen Strecken erhoben. Allein in Deutschland entgehen dem Bund dadurch jedes Jahr rund 10,4 Milliarden Euro. Auch wenn der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, sich – entgegen aller Fakten – über angebliche Benachteiligungen seiner Branche beschwert, so ist es Zeit, endlich gleiches Recht für alle zu schaffen: Entweder alle Verkehrsträger zahlen Steuern und Abgaben – oder keiner. Gleiches gilt für die Bemautung der Infrastruktur.
Den Sonderbericht Nr. 21/2014 „EU-finanzierte Flughafeninfrastrukturen: ein unzureichendes Kosten-Nutzen-Verhältnis“ gibt es unter www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=30441
Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments – Die Grünen/EFA und Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tou
aus SIGNAL 2/2015 (April/Mai 2015), Seite 28