Europa
Zwischenbilanz zum „Weißbuch Verkehr“
12. Nov 2015
Wie die langfristige Strategie zu einem nachhaltigen Verkehrssektor aussieht, formuliert die EU in ihrem „Weißbuch Verkehr“. Zuletzt wurde das Dokument 2011 neu aufgelegt (siehe meinen Artikel in SIGNAL 2/2011). In den kommenden Monaten will die EU-Kommission nun eine Zwischenbilanz ziehen.
Das Parlament hat seinen Beitrag zu dieser Debatte geliefert. Unter der Federführung des niederländischen Berichterstatters Wim van de Camp (EPP) wurde ein umfangreicher Text zur Zwischenbilanz zum „Weißbuch für
einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Verkehrssektor“ – so der genaue Titel 2011 – erarbeitet und am 9. September 2015 mit breiter Mehrheit beschlossen.
Zentrale Aussage des Beschlusses ist, dass die Verkehrspolitik in ihren Anstrengungen nicht nachlassen darf. So sollen die ehrgeizigen Klimaziele beibehalten und die Umsetzung konkreter Maßnahmen beschleunigt werden.
Neu ist das ausdrückliche Ziel, bis 2030 die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in den Städten zu verdoppeln. Zudem sollen der Rahmen für Mautsysteme harmonisiert und die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft werden. Durchsetzen konnte sich auch die grüne Forderung, die Chancen von internationalen Fern- und Nachtzügen aus europäischer Sicht zu beleuchten – und damit deren Niedergang zu stoppen.
Außerdem wurde in der Zwischenbilanz ein Verbot der lauten Güterwagons bis 2020 angemahnt, denn viele Menschen in Europa leiden unter den Folgen von Bahnlärm. Besonders entlang der viel genutzten Korridore für den Güterverkehr steht nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Gesundheit auf dem Spiel.
Das alles sind wichtige Ziele, doch bei der Umsetzung des Weißbuchs muss nun endlich der Rückstand aufgeholt werden.
Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Die Grünen/EFA und
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
aus SIGNAL 5/2015 (November 2015), Seite 26