Fernverkehr
Allianz pro Schiene begrüßt Fernbus-Votum der Verkehrsminister
8. Mai 2016
Nach dem Mehrheitsvotum der Länder- Verkehrsministerkonferenz für die Einführung einer Fernbusmaut und den jüngsten Forderungen der SPD, die Mautbefreiung für Fernbusse zu beenden, steigt nach Einschätzung der Allianz pro Schiene der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Die Verkehrsminister der Länder bemängeln die Mautfreiheit für Fernbusse als „systemwidrig“, weil sie einen unlauteren Wettbewerbsvorteil der Busse gegenüber der Bahn darstellt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene,
Dirk Flege. „Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Martin Burkert (SPD), teilt die Zweifel an der Bevorzugung des Fernbusverkehrs“, sagte Flege. „Damit ist das Bundesverkehrsministerium jetzt zunehmend isoliert.“
Die Allianz pro Schiene forderte Dobrindt auf, seinen aktuellen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Maut zu ergänzen. In dem Entwurf kommt eine Maut für Fernbusse, die nach der Logik der Nutzerfinanzierung zwingend in das Gesetz gehört hätte, nur als „Prüfauftrag“ bis Ende 2017 im Erläuterungsteil vor. „Verkehrsminister Dobrindt spielt bei der Begünstigung des Fernbusses auf Zeit, statt eine überzeugende, transparente und gerechte Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger vorzulegen“, sagte Flege. Mit dem Gesetzentwurf, der bis zum 20. April 2016 in der Verbändeanhörung war, soll die Lkw-Maut zum 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Fernbusmaut in diesem Gesetz fehlen sollte“, sagte Flege.
Das Trassenpreissystem des Schienenverkehrs legt fest, dass jeder Zug auf allen Strecken ganz selbstverständlich Schienenmaut bezahlen muss. „Ein fairer Wettbewerb zwischen Schiene und Straße verlangt, dass das gesamte Straßennetz, Lkw aller Gewichtsklassen und selbstverständlich auch Busse in die Mautpflicht einbezogen werden müssen“, sagte Flege. Damit könne die Politik die Finanzlücken beim Erhalt der Infrastruktur schließen, die Kostenwahrheit im Verkehr verbessern und zugleich Preisanreize für die Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene setzen.
Allianz pro Schiene
aus SIGNAL 2/2016 (Mai 2016), Seite 26