Verkehrspolitik
Nach wie vor gilt leider, dass klimaschädliche Verkehrsträger künstlich verbilligt und umwelt- und klimafreundliche Verkehrssysteme bestraft werden. Dieser unfaire Wettbewerb hat mit einer Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun!
8. Mai 2016
Beispielsweise sind in der Europäischen Union 100 Prozent des Schienennetzes bemautet – aber nur 0,9 Prozent der Straße. Das sind Wettbewerbsverzerrungen, die einen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie die Bahn erschweren. Aber wer es ernst nimmt mit dem Klimaschutz und den Zielen der Weltklimakonferenz in Paris 2015, muss jetzt anfangen gegenzusteuern.
Der Verkehr ist nicht nur für ein Viertel aller Treibhausgasemissionen der EU verantwortlich. Schlimmer noch: Er ist der einzige Sektor, in dem die CO2-Emissionen nicht gesunken, sondern seit 1990 um 22 Prozent gestiegen sind. In der Industrie konnten sie demgegenüber um 38 Prozent und in den Haushalten um 24 Prozent gesenkt werden. Der Verkehr macht somit milliardenschwer
erkaufte Erfolge anderer Sektoren zunichte. So kann es nicht weitergehen. Deshalb verpflichtet das „Weißbuch Verkehr“ der EU den Verkehrssektor auf mehr Klimaschutz: Bis 2050 sollen die Treibhausgase um 60 bis 80 Prozent gesenkt werden (siehe zum Weißbuch auch meinen Beitrag in SIGNAL 2/2011).
Von den umweltschädlichen Verkehrsemissionen werden allein 72 Prozent vom Straßenverkehr verursacht. Die energiehungrige Luftfahrt boomt und hat ihre Emissionen seit 1990 um fast 80 Prozent erhöht, so dass ihr Anteil an den Verkehrsemissionen nun bei 13 Prozent liegt. Aufgrund der staatlichen Subventionen machte zum Beispiel die Lufthansa 2015 einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro. Die DB AG dagegen machte einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro – muss aber trotzdem noch eine Dividende von 850 Millionen Euro an den Bund überweisen. Absurd.
Und auch der Schiffsverkehr, der – im Gegensatz zur Bahn – weder Trassenpreise noch Energiesteuer kennt und vom Emissionshandel befreit ist, bleibt nahezu unreguliert, obwohl er seinen Ausstoß seit 1990 um 22 Prozent gesteigert hat und nun einen Anteil von 14 Prozent an den umweltschädlichen Emissionen des Verkehrs erreicht. Der Anteil der umweltfreundlichen Schiene an diesen Emissionen beträgt demgegenüber nur 0,6 Prozent, obwohl ihr Verkehrsanteil bei 16 Prozent im Güter- und 7 Prozent im Personenverkehr liegt.
Die Airlines in Europa erhalten dank der Befreiungen von der Kerosinsteuer und auf Auslandsflügen auch von der Mehrwertsteuer – die Kunden der Bahn müssen all das bezahlen – jährliche Subventionen von mehr als 30 Milliarden Euro. Und jeder Pkw in der EU bürdet dem Klima und der Allgemeinheit pro Jahr ungedeckte Kosten von durchschnittlich 1600 Euro auf. Die umweltfreundliche Schiene hingegen wird zur Kasse gebeten: EU-weit muss jede Lokomotive für jeden Kilometer eine Schienenmaut bezahlen. Aber die Erhebung einer Straßenmaut ist freiwillig, in der Höhe gedeckelt und gilt zum Beispiel in Deutschland nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen sowie ausschließlich für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen.
Die Bundesregierung in Gestalt von Verkehrsminister Alexander Dobrindt verschärft diese Diskriminierung noch. Seit 2012 wurde die Lkw-Maut um 16 Prozent gesenkt (!), weil der Lärm ignoriert wurde. Die Trassenpreis genannte Schienenmaut wurde jedoch um 13 Prozent erhöht. Außerdem will der Minister noch immer die „Pkw-Maut für Ausländer“ einführen. Zumindest diesen Unsinn hat die Europäische Kommission bisher gestoppt.
Der Boom der Klimakiller ist das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen. Erst wenn Schluss ist mit der Privilegierung des Luft- und Straßenverkehrs, bekommen nachhaltige Verkehrsmittel eine faire Chance. Das schont nicht nur das Klima und den Geldbeutel, sondern auch die Gesundheit. Aktuell sterben pro Jahr ungefähr 26 000 Menschen bei Unfällen auf den Straßen der EU. Weit mehr Menschen leiden unter hohen Lärm- und Feinstaubbelastungen, die auf lange Sicht die Gesundheit ernsthaft schädigen.
Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Die Grünen/EFA und
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
aus SIGNAL 2/2016 (Mai 2016), Seite 27