Berlin

Pro Straßenbahn – Die Koalitionsvereinbarung muss nun Senatspolitik werden!

Bündnis Pro Straßenbahn

7. Mär 2017

Am 16. November 2016 unterzeichneten die SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen eine Koalitionsvereinbarung, in der die wesentlichen Forderungen vom Bündnis Pro Straßenbahn vom 5. Juli 2016 enthalten sind, insbesondere:

• Erarbeitung eines Zielnetzes und Freihaltung von künftigen Straßenbahntrassen,
• Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen zum Netzausbau,
• mehr Personal und Geld für Straßenbahnplanung und -bau (siehe auch SIGNAL 6/2016).

Nun muss die Koalitionsvereinbarung zügig umgesetzt werden, müssen die vereinbarten Ziele und Maßnahmen Senatspolitik werden:

• Die neuen Stellen müssen in diesem Jahr ausgeschrieben und besetzt werden.
• Die Straßenbahnplanungen müssen ein Schwerpunkt der Verwaltungstätigkeit werden.
• Die Fahrzeugbeschaffung der BVG muss auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, damit für die neuen Strecken ausreichend neue Straßenbahnen zur Verfügung stehen.
• Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen- Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
• Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Im Bündnis Pro Straßenbahn arbeiten mit (in alphabetischer Reihenfolge):
ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e. V. – Regionalverband Berlin, Berlin 21 e. V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e. V., Berliner Fahrgastverband IGEB e. V., NaturFreunde Berlin, VCD-Nordost e. V., VDV Ost, VIV e. V.

Bündnis Pro Straßenbahn

aus SIGNAL 1/2017 (März 2017), Seite 10