Berlin
Der Berliner Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) hat die Berlinerinnen und Berliner aufgefordert, beim Volksentscheid zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel am 24. September mit „Nein“ zu stimmen oder einen ungültigen Stimmzettel abzugeben. Für dieses Votum will der Umweltverband mit Unterstützung von Anwohnern und Initiativen ab Mitte August eine Kampagne „Danke für Ihr Nein zu TXL“ starten
6. Aug 2017
Im Fokus der Kampagne stehe dabei insbesondere, dass nach einer Inbetriebnahme des BER ein Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens angesichts einer sechsstelligen Zahl von Lärmbetroffenen und hoher Sicherheitsrisiken nicht mehr akzeptabel sei. Das von den Tegel-Befürwortern prognostizierte, ungehemmte Wachstum des Flugverkehrs sei zudem nicht mit den Zielen des Klima- und Umweltschutzes vereinbar.
Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: „München hat sich 2012 bei einem Bürgerentscheid deutlich gegen den Bau einer dritten Startbahn für den Münchner Flughafen ausgesprochen, obwohl das Stadtgebiet nicht von zusätzlichem Fluglärm betroffen gewesen wäre. Wir setzen darauf, dass die Berlinerinnen und Berliner mindestens ebenso solidarisch mit den Anwohnern in der Einflugschneise sind und gegen den Weiterbetrieb von Tegel stimmen. Eine Ablehnung ist auch ein starkes Signal dafür, dass die Interessen des Luftverkehrs nicht einseitig über die der Menschen, des Klimas und der Umwelt gestellt werden dürfen – nicht nur in der Einflugschneise von Tegel, sondern auch in der des BER.“
Nach Auffassung des BUND Berlin ist der Weiterbetrieb des Flughafens aus rechtlichen Gründen angesichts der Lärmbetroffenheit der Anwohner und der Sicherheitsrisiken nicht möglich. Die auch von der FDP und den von ihr zitierten Gutachten für notwendig erachtete, nicht aber weiter geprüfte Änderung des Landesentwicklungsplans „Flughafenstandortsicherung“ sei nicht so einfach zu verordnen. Vielmehr bedürfe die Standortfestlegung für einen zusätzlichen Verkehrsflughafen neben dem BER einer umfassenden Abwägung unterschiedlicher Standortalternativen. Im Vergleich zu einem Kapazitätsausbau des BER oder der Nutzung ehemaliger Militärflugplätze im Umland für Berlin habe Tegel dabei planungsrechtlich keine Chance. Zur Untermauerung und Vertiefung seiner rechtlichen Argumentation plant der BUND Berlin, Anfang August ein Rechtsgutachten vorzulegen.
Tilmann Heuser: „Den Tegel-Befürwortern scheint offenbar nicht ganz klar zu sein, dass es rechtlich keinen alles überragenden Vorrang der Interessen des Flugverkehrs gegenüber den Interessen der Anwohner, der Umwelt, des Klimas und der Stadtentwicklung gibt. Schon der stadtnahe Standort Schönefeld wurde vom Bundesverwaltungsgericht nur deshalb akzeptiert, weil mit der Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof eine deutlich höhere Zahl von Lärmbetroffenen entlastet als mit dem BER neu belastet werden. Für uns ist es daher nicht vorstellbar, dass Gerichte einen innerstädtischen Flughafen akzeptieren würden, dessen Bedarf insbesondere mit dem Wachstum von Billigfliegern wie Ryanair begründet wird. Keine andere Stadt in Europa würde mitten in der Stadt einen Flughafen für Billigflieger zulassen.
Mehr Infos zur Kampagne
www.bund-berlin.de/Tegel
BUND Berlin
aus SIGNAL 3/2017 (August 2017), Seite 5