Stadtverkehr

Straßenbahnzielnetz Berlin 2050

„Die Koalition will den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben.

Bündnis Pro Straßenbahn

29. Jul 2018

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn festlegen, dieses in den StEP Verkehr einarbeiten und im Flächennutzungsplan verankern“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung der Berliner Landesverbände von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Legislaturperiode 2016 bis 2021, unterzeichnet am 16. November 2016

Unter Bezugnahme auf diese Koalitionsvereinbarung hatte das Bündnis Pro Straßenbahn bereits im Februar 2017 gefordert:

• Die Entwicklung und Festlegung des Straßenbahn-Zielnetzes muss auf der Grundlage klassischer verkehrs- und stadtplanerischer Untersuchungen erfolgen. Nutzen-Kosten-Untersuchungen mit dem langwierigen und teuren Verfahren der Standardisierten Bewertung sind dafür nicht erforderlich.
• Das Straßenbahn-Zielnetz muss im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehr erarbeitet und nachrichtlich in den Flächennutzungsplan übernommen werden.

Zwar arbeitet die Senatsverkehrsverwaltung seit 2015 intensiv an der Zweiten Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr (StEP Verkehr) und will diesen 2018 fertigstellen. Aber das von den Koalitionsparteien vereinbarte Zielnetz für die Straßenbahn war – bisher – nicht enthalten. Stattdessen befassten sich Senat und Senatsverkehrsverwaltung seit einem Jahr immer wieder mit der Verlängerung von U-Bahn-Strecken.

Deshalb haben die seit zwei Jahren im Bündnis Pro Straßenbahn zusammenarbeitenden Parteien, Verbände und Vereine in mehrmonatiger Arbeit selbst ein Zielnetz erarbeitet und dieses „Straßenbahnzielnetz Berlin 2050“ am 23. Mai 2018 in einem Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt.

Mit dem Zielnetz für die Straßenbahn soll sichergestellt werden, dass auf allen Trassen, auf denen in den nächsten Jahren oder auch erst in den nächsten Jahrzehnten neue Straßenbahnstrecken gebaut werden sollen, bei allen Planverfahren und Baumaßnahmen der Straßenbahnbau möglichst befördert und keinesfalls behindert oder gar verhindert wird.

Einen Tag nach dem Pressegespräch nutzte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf die Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Abgeordnetenhauses von Berlin und erkundigte sich, „wie das Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn aussehe, das in den StEP Mobilität und Verkehr eingearbeitet und im FNP verankert werde.“

Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, „teilt mit“, heißt es im Inhaltsprotokoll der Sitzung, „dass es noch kein abschließendes Zielnetz gebe. Die Erarbeitung laufe. SenUVK werde das Zielnetz zu gegebener Zeit vorstellen.“

Ein Teilerfolg des Bündnisses Pro Straßenbahn – nicht mehr – und nicht weniger.

Im Bündnis Pro Straßenbahn arbeiten zusammen: ACE Kreis Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Deutscher Bahnkunden-Verband e. V. – Regionalverband Berlin, Berlin 21 e. V., BFBahnen Bezirk Berlin-Brandenburg, BUND Berlin, DIE LINKE Landesverband Berlin, Fachausschuss Mobilität SPD Berlin, FUSS e. V., Grünzüge für Berlin, Berliner Fahrgastverband IGEB e. V., NaturFreunde Berlin, Piratenpartei Deutschland Berlin, PRO BAHN Landesverband Berlin-Brandenburg e. V., VCD-Nordost e. V., VDV Ost, ver.di, VIV e. V.

Bündnis Pro Straßenbahn

aus SIGNAL 3/2018 (August 2018), Seite 7