„Eine wesentliche Grundlage für unsere verkehrspolitischen
Weichenstellungen ist das
Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene bei vertretbaren
finanziellen Lasten für die Steuerzahler
zu bringen, sagte die Staatssekretärin
im Bundesverkehrsministerium Angelika
Mertens (SPD). ,Mehr Wettbewerb' - wie es
häufig heißt - darf dabei kein Selbstzweck
sein. Wettbewerb - zwischen den Schienenunternehmen
um die besten Angebote,
aber gerade auch zur Straße - soll helfen,
Produkte und Dienstleistungen vom Kunden
her zu denken."
Nach den aktuellen Prognosen werde der
Güterverkehr in den nächsten 15 Jahren um
mehr als 60 Prozent wachsen. Und dies -
wenn keine verkehrspolitischen Maßnahmen
ergriffen werden - überwiegend auf
der Straße. Zur Verhinderung dieses Szenarios
sei eine Verkehrs- und investitionspolitische
Steuerung dringend notwendig.
Dazu müsse man sich von dem lange Zeit
vorherrschenden Gedanken des Gegenein
anders der Verkehrsträger verabschieden.
Gefragt sei ein Verkehrskonzept, das Straße,
Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr effizienter
miteinander vernetzt und damit die
jeweiligen Stärken der Verkehrsträger optimal
nutzt.
Das Schienennetz ist laut Staatssekretärin
Mertens die wichtigste Ressource der Bahn.
Der Schienenverkehr könne nur so gut sein
wie die vorhandene Infrastruktur. Die Bundesregierung
richte ihre Investitionspolitik
an dieser Vorgabe aus. Das zeige unter anderem
das Zukunftsinvestitionsprogramm,
das insgesamt sechs Milliarden Mark zusätzlich
für Schieneninvestitionen zur Verfügung
stellt.
Deutschland nehme bei den Anstrengungen
zur wettbewerblichen Öffnung des Eisenbahnsektors
und der Herstellung eines
europäischen Binnenmarktes im übrigen die
Spitzenposition ein. Ein größeres Engagement
Dritter auf der Schiene, könne man
jedoch nicht verordnen. Man könne aber
auf europäischer wie auf nationaler Ebene
die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien
Wettbewerb schaffen, um potenzielle
Wettbewerber zu ermuntern, sich
im Schienenverkehr zu engagieren. Dazu
gehöre zum Beispiel eine wirkungsvolle
Wettbewerbsaufsicht sowie die Unabhängigkeit
der Stelle, die über die Nutzung der
Schieneninfrastruktur entscheidet.
Um die Aufsicht über den Wettbewerb
auf dem Schienennetz zu stärken und dem
Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auch das nötige
Handwerkszeug zu verschaffen, würden
im Rahmen der Novellierung des Allgemeinen
Eisenbahngesetzes die Kompetenzen
des EBA als Wettbewerbsbehörde erweitert.
Die Frage der Förderung des Wettbewerbs
auf dem Schienennetz und seiner Auswirkungen
auf zusätzliche und qualitativ hochwertige
Schienenverkehrsleistungen spiele
aber auch bei den weiteren Diskussionen
über die Rolle und Organisation des Netzes
der Deutschen Bahn AG eine wichtige Rolle.
Hierzu habe die von Minister Bodewig
eingesetzte Task Force Vorschläge gemacht
die ein praktikables und konsensfähiges
Konzept für den diskriminierungsfreien Zugang
zur Schiene darstellten: „Erstens Maßnahmen
zur Herstellung der Unabhängigkeit
des Netzes, zweitens Prozeßkontrolle
durch eine unabhängige Netzagentur beim
EBA und drittens die intensivierte Aufsicht
durch die Wettbewerbsbehörden", unterstrich
Mertens. Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
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