Leider passiert bisher jedoch genau das
Gegenteil: Obwohl die Kosten der Luftverschmutzung
in der EU jährlich mehr als 900
Milliarden Euro betragen, hat das erfolgreiche
Lobbying der Autoindustrie bewirkt,
dass die Vertreter der Regierungen für ein
Aufweichen der Stickoxid-Grenzwerte gestimmt
haben. Die so genannten „Konformitätsfaktoren“
sollen ein Überschreiten der
heutigen Vorgaben um mehr als das Doppelte
erlauben, sobald in Kürze die neuen
Testverfahren im Straßenbetrieb („Real Driving
Emissions“) eingeführt werden.
Das Europäische Parlament hätte diesen absoluten
Irrweg in seiner Sitzung am 3. Februar
2016 stoppen und ein Veto einlegen können.
Leider hat sich die Mehrheit der Abgeordneten
auf Druck der Autolobby jedoch dagegen
entschieden. Das Argument: Zu viele Arbeitsplätze
seien in Gefahr. Und man wolle lieber
laschere Grenzwerte jetzt beschließen, anstatt
noch länger zu diskutieren.
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Konformitätsfaktor
Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Konformitätsfaktor von 2,1 für neue Fahrzeugmodelle ab 2017 und für die Zulassung von Neuwagen ab 2019 geeinigt. Ab 2020 bzw. 2021 soll ein Faktor von 1,5 gelten. Damit können die eigentlich in der Gesetzgebung festgelegten Stickoxid-Grenzwerte bis 2020 um mehr als das Doppelte überschritten werden. Danach noch immer um 50 Prozent. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hatte gegen diese Entscheidung im Dezember 2015 Einspruch eingelegt. |
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Das ist in doppelter Hinsicht Unsinn: Erstens
zeigt der VW-Skandal, dass gerade eine
kurzsichtige Strategie ohne Rücksicht auf
Umwelt und Menschen die Arbeitsplätze
und Unternehmen in Gefahr bringt. Zweitens
finden die neu zu entscheidenden
Grenzwerte ohnehin erst in einigen Jahren
Anwendung – Grund genug also, jetzt in aller
Ruhe und Ernsthaftigkeit zu entscheiden.
Übrigens: Der Dieseltreibstoff wird in
Deutschland um 18 Cent geringer besteuert
als Benzin, weil er umweltfreundlicher sein
soll. Er emittiert zwar etwas weniger CO2,
aber umso mehr Stickoxide und Feinstaubpartikel.
Da der Preis von 1,49 Euro im Jahr
2012 auf jetzt unter 0,90 Euro gesunken ist,
muss dieses falsche Privileg fallen. Wann,
wenn nicht jetzt?
Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Die Grünen/EFA und
Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
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