Aktuell
Beantwortung der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Michael Cramer (Bündnis 90/Die Grünen) vom 13. August 1996 über Wiederinbetriebnahmedaten von S-Bahn-Strecken.
1. Okt 1996
Welche Wiederinbetriebnahmedaten von S-Bahn-Strecken sind in dem Vertag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH, der am 21. Mai 1996 abgeschlossen wurde, zugrundegelegt worden? Bitte einzeln auflisten.
Welches Fahrplanangebot ist in diesem Vertrag auf den wieder in Betrieb zu nehmenden Strecken zugrunde gelegt worden?
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Der Verkehrsvertrag zwischen dem Land Beriet und der S-Bahn Berlin GmbH vom 21. Mai 1996 regelt Art und Umfang des S-Bahn-Verkehrs im gleichstrombetriebenen Netz durch die S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren 1996 und 1997. Die S-Bahn Berlin GmbH ist dabei als Verkehrsbetreiber verantwortlich für die Erbringung von Verkehrsleistungen. Für die Erstellung der Infrastruktur bzw. für die Wiederinbetriebnahme von S-Bahn-Strecken ist die Deutsche Bahn AG zuständig. Insofern konnten mit der S-Bahn Berlin GmbH keine Wiederinbetriebnahmedaten vertraglich festgelegt werden. Es wurde daher ein Leistungsvolumen vereinbart, daß zu jedem Fahrplanwechsel dem Ergebnis der Fahrplanabstimmung zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und dem Land Berlin anzupassen ist.
Innerhalb dieses Leistungsvolumens sind die Verkehrsangebote auf dem S-Bahn-Netz variabel, so daß Veränderungen von Wiederinbetriebnahmedaten Rechnung getragen werden kann. Perspektivisch wurden jedoch für das Leistungsvolumen des Vertragszeitraumes Erweiterungen des Verkehrsangebotes auf folgenden Netzteilen berücksichtigt:
[IGEB] Wer noch die (Wahlkampf-)Ankündigungen vom Herbst 1995 in Erinnerung hat, muß sich wundern, daß die Wiederinbetriebnahme Lichterfelde Ost - Lichterfelde Süd fehlt, die uns doch schon für Ende 1996 versprochen wurde und nun offensichtlich auf 1998 vertagt wurde. Doch wer wundert sich in Berlin noch über Terminverschiebungen?
Glauben Sie denn wirklich, daß der Südringschluß und die Wiederinbetriebnahme nach Hennigsdorf noch 1997 gelingen? Den Ringschluß verkünden unsere Politiker bis hin zum Bundesverkehrsminister zwar unverdrossen für "Ende 1997", doch die Leute, die an dem Projekt arbeiten, glauben nicht daran. Und Hennigsdorf ist auf 1998 verschoben worden - offiziell. Die Fachleute gehen von 1999 aus.
Erinnern Sie sich noch an die Wahlkampfversprechen, 1996 bereits bis Hennigsdorf fahren zu können? Unser unvergessener Verkehrssenator Herwig Haase hat sich am 14. August 1995 sogar schon für den Baubeginn feiernlassen (s. SIGNAL 6/95 ). Geschehen ist danach nichts. Der Berliner Fahrgastverband IGEB hat sich deshalb am 14. August 1996 nicht gescheut, den Verantwortlichen Wahlbetrug vorzuwerfen, und die Resonanz in den Medien war zum "Jahrestag des verlogenen Spatenstichs" dankenswerterweise groß. Doch bewegt hat sich noch immer nichts. Warum auch? Mangels Glaubwürdigkeit brauchen sich allzu viele unserer Politiker doch keine Sorgen mehr um mögliche Glaubwürdigkeitsverluste zu machen.
Jürgen Klemann
Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr
aus SIGNAL 7/1996 (Oktober 1996), Seite 8-9