Am 14. November 2012 hat die Europäische
Kommission die Europäische Bürgerinitiative
„30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“
zugelassen. Der Vorstoß wird von
mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen
getragen. Wenn innerhalb von
einem Jahr mehr als eine Million EU-Bürger
aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten den
Aufruf unterzeichnen, muss die Kommission
eine Gesetzgebungs-Initiative prüfen.
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in
Städten würde die Straßen sicherer machen
(42 Prozent weniger Unfälle!), da die Reaktionszeit
und der Bremsweg halbiert werden.
Die Wahrscheinlichkeit, als Fußgänger oder
Autofahrer beim Crash mit einem Pkw getötet
zu werden, wird zudem dramatisch
verringert: Sie beträgt bei Tempo 30 nur 10
Prozent, während sie bei Tempo 50
bei 80
Prozent liegt!
Außerdem würden Stau, Lärm und Abgase
drastisch reduziert. Das macht Städte
lebenswerter und würde auch den Schilderwald
beseitigen. Denn in vielen Städten gilt
bereits heute auf den meisten Straßen Tempo
30, doch an jeder Kreuzung muss dieses
Tempolimit neu ausgeschildert werden. In
Berlin beispielsweise könnte man statt einer
Beschilderung von 80 Prozent der Straßen
mit Tempo 30 einfach 20 Prozent der Straßen
mit Tempo 50 ausweisen. Zugleich sollen
die Städte und Gemeinden, fordert die
Bürgerinitiative, eigenständig entscheiden
können, auf welchen großen Straßen Tempo
50 gelten soll.
Der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative
wäre ein positives Beispiel für die demokratische
Beteiligung an europäischer
Politik. Ich wünsche der Initiative viel Erfolg!
Der Text der Initiative lautet: „Wir schlagen
ein EU-weites reguläres Tempolimit von
30 km/h (20 mph) für städtische Gebiete/
Wohngebiete vor. Lokale Autoritäten können
andere Tempolimits festsetzen, wenn sie
nachweisen können, wie die Umwelt- und
Sicherheitserfordernisse für die schwächsten
Straßenverkehrs-Teilnehmerinnen erfüllt werden.“
Mehr Informationen unter
http://de.30kmh.eu/uber-die-initiative/610-2 Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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