Nahverkehr

"Sehr geehrter Herr Senator,
seit der Anordnung zur zeitlichen Einschränkung der Kombibusspur für BVG-Busse, Taxen, Rettungsverkehr, Busse im Gelegenheitsverkehr und Radverkehr im Straßenzug Kleiststraße - Tauentzienstraße - Kurfürstendamm haben Abstimmungen mit Ihrem Haus bzw. der Straßenverkehrsbehörde stattgefunden, die die Fragwürdigkeit dieser Anordnung nur noch deutlicher gemacht haben:

• Ein verbindlicher Regelplan für die künftige Beschilderung wurde uns bisher nicht vorgelegt.
• Die von Ihrem Haus geforderte Änderung nur der Beschilderung stellt lediglich eine Zwischenlösung dar - immerhin für etwa 100.000,- DM - , die längerfristig durch andere Leittafeln ersetzt werden soll.
• Es bestehen große Zweifel, ob die geforderten Textergänzungen mit den differenzierten Zeiteinschränkungen von vorüberfahrenden Autofahrern überhaupt erkannt und verstanden werden können. Das bisher plausible und klare Konzept wird allein hierdurch schon in Frage gestellt.
• Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von etwa 140.000,-- DM für die Änderung der Fahrbahnmarkierung und Beschilderung sind uns bisher nicht zur Verfügung gestellt worden. Die Ankündigung aus Ihrem Haus, die Finanzmittel für die geforderte Einschränkung der Kombibusspur solle aus einer geplanten Haushaltsstelle für Busbeschleunigungsmaßnahmen bereitgestellt werden, klingt für uns und die betroffene Öffentlichkeit wie Hohn.
• Die in den jüngsten Koalitionsvereinbarungen zugesagten großzügigen Busbeschleunigungsmaßnahmen sind - auch im Ansatz nicht zu erkennen.
• Entgegen der Behauptung Ihres Staatssekretärs Schmitt in seinem Schreiben vom 9. Juli sind uns bis heute keine nachvollziehbaren Argumente für die Notwendigkeit der zeitlichen Einschränkung der Kombibusspur vorgetragen worden. Auf unsere detaillierte Stellungnahme, zu der Sie uns mit Schreiben vom 15.05.1992 aufgefordert hatten, wurde bisher mit keinem Wort geantwortet. Der lapidare Hinweis in dem Schreiben vom 15.05.1992, es bestehe aus der Sicht Ihres Hauses ein Bedarf für die Förderung des Linienbusverkehrs nur in den von Ihnen geforderten eingeschränkten Tageszeiten, kann von uns nicht als fundierter Beleg für eine so weitreichende Maßnahme angesehen werden.

Die Kombibusspur im o.g. Straßenzug hat inzwischen in der Berliner Bevölkerung eine hohe Akzeptanz gefunden. Die BVG hat erwiesenermaßen beträchtliche finanzielle Einsparungen durch Zeitgewinne erzielt. Für das Fahrpersonal der BVG gibt es spürbare Erleichterungen in dem sonst sehr aufreibenden Verkehr; ähnliches gilt für den Taxen verkehr, die Rundfahrt- und Touristenbusse wie auch für den Radverkehr. Besonders augenfällig ist, daß für den Rettungsverkehr in dem dicht bebauten Innenstadtgebiet einige wichtige Straßen von Staus freie Spuren aufweisen müssen; dies in Frage zu stellen hieße, Menschenleben bewußt aufs Spiel zu setzen.

Foto: M. Horth Von der Gedächniskirche zur Marienkirche. Der Bus des Fahrgastverbandes IGEB war auf der ganzen Strecke der Protestfahrt dabei, als Berlins Taxifahrer am 30. September gegen zeitliche Einschränkung auf den Ku'damm-Busspuren und für weitere Bussspuren in Berlin demonstrierten. Busspuren sind zugleich auch Sonderfahrstreifen für die Taxis. Foto: M. Lange

Der Kurfürstendamm hat rund um die Uhr an allen Wochentagen so viel Geschäfts- bzw. Freizeitverkehr, daß die Kombibusspur geradezu Voraussetzung für die Lebensfähigkeit der City ist. Die Gültigkeit der Kombibusspur in den Morgenstunden bis 9.00 Uhr aufzuheben, wie von Ihnen gefordert, bedeutet doch auch, Berufspendler im Auto verstärkt in die City hineinzulassen, obwohl auch Sie propagieren, besonders die Berufspendler zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel anzuhalten, um letztlich ein Nutzungsverhältnis von 80 : 20 (öffentlicher Verkehr zu privatem Fahrzeugverkehr) zu erreichen.

Sehr geehrter Herr Professor Haase, es darf nicht geschehen, daß eine bewährte Verkehrslösung, die selbst für zahlreiche europäische Großstädte zum Vorbild geworden ist, gegen alle vernünftige Erkenntnis und Akzeptanz durch konzeptionslose Schritte in Frage gestellt wird. Berlin kann es sich besonders in Zeiten äußerster Finanznot nicht leisten, 100.000,- DM für fragwürdige, kontraproduktive Provisorien zu verschleudern. Wir wenden uns daher in gemeinsamer Verantwortung mit der dringenden Forderung an Sie, die Anordnung zur Einschränkung der Kombibusspur zu überprüfen und rückgängig machen. So lange Sie unsere hier zusammengefaßten Argumente nicht überzeugend entkräften, halten wir es jedenfalls nicht für vertretbar, an der bewährten Kombibusspur derart Grundlegendes zu ändern. Wir haben entsprechende Anweisungen an unsere Tiefbauämter gegeben.

Nachtrag: Wegen der besonderen öffentlichen Bedeutung und des allgemeinen Interesses geben wir dieses Schreiben als "Offenen Brief an die betroffenen Institutionen und Verbände sowie an die Medien.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Hiller, in Vertretung für den Baustadtrat in Schöneberg
Uwe Szelag, Baustadtrat in Wilmersdorf
Claus Dyckhoff, Baustadtrat in Charlottenburg"

"Sehr geehrte Herren Bezirksstadträte,
Sie haben in Ihrem Schreiben vom 19.8.92 in Aussicht gestellt, Ihre Tiefbauämter anzuweisen, die straßenverkehrsbehördliche Anordnung des Polizeipräsidenten in Berlin warn 29. Juni 1992 nicht auszuführen. Diese Äußerung zwingt mich dazu, die Ihnen anscheinend nicht hinreichend bekannte geltende Rechtslage zu verdeutlichen: Gemäß § 45 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung ist der Baulastträger verpflichtet, entsprechend der Anordnung der Straßenverkehrsbehörde Verkehrszeichen zu beschaffen, anzubringen, zu unterhalten und zu entfernen. In dem hier angesprochenen Fall obliegt die Aufgabe der Straßenbaulast Ihren Tießauämtern. Die erforderliche straßenverkehrsbehördliche Anordnung liegt Ihren Tiefbauämtem vor. Diese Anordnung ist auch vollziehbar. Dies hat eine Besprechung beim Polizeipräsidenten in Berlin, an der auch Vertreter Ihrer Tiefbauämter teilgenommen haben, bestätigt. Zusätzlicher Regelpläne bedarf es nicht. Die Haushaltsmittel zur Finanzierung dieser Vollzugsmaßnahme werden zur Verfügung gestellt. Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich hierbei um Unterhaltungsmittel.

Foto: M. Lange Taxis, so weit das Auge reicht. Die große Teilnahme von über 1.000 Taxifahrern an der Protestfahrt am 30. Semptember hat mit dazu beigetragen, daß Staatssekretär Ingo Schmitt die Demontage der Ku'damm-Busspuren bisher nicht realisieren könnte. Foto: M. Lange

Einer nochmaligen Erörterung der Gründe für die straßenverkehrsbehördliche Anordnung bedarf es nicht. Diese sind Ihnen hinreichend bekannt. Eine solche Erörterung wäre im übrigen auch für die Vollzugsverpflichtung Ihrer Tießauämter ohne Relevanz. Ich gehe davon aus, daß Sie davon absehen werden, Ihre Tießauämter zu der rechtswidrigen Verhaltensweise der Verweigerung der Ausführung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zu veranlassen. Ich bitte, mir bis zum 28. August 1992 zu bestätigen, daß Ihre Tießauämter unverzüglich mit dem Vollzug der Anordnung beginnen werden. Vorsorglich weise ich darauf hin, daß ich mich anderenfalls gezwungen sehen werde, die Senatsverwaltung für Inneres um Einleitung der erforderlichen Maßnahmen der Bezirksaufsicht zu bitten.

Mit freundlichem Gruß
In Vertretung
Ingo Schmitt
Staatssekretär"