Als Sie Ihr Heft 4 im Mai abschlossen, hatten Sie
zwar zutreffend über Absichten des Verkehrssenators,
nicht jedoch über die Vorstellungen der
Koalitionsfraktionen CDU und SPD berichtet.
Inzwischen haben sich in einem Gespräch unter
Leitung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard
Diepgen - gedrängt von den Parlamentariern
- Vertreter der Landesregierungen Berlin und
Brandenburg sowie Herr Dürr für die deutschen
Bahnen, auf folgendes verständigt: Es soll noch
in 1993 eine Vorbereitungsgesellschaft für einen
Kommunalverbund für den Verkehr in der Region
in und um Berlin in der Rechtsform einer
GmbH gegründet werden. Der eigentliche Verbund
soll bis spätestens 1. Januar 1997 geschaffen
werden. Gesellschafter der Vorbereitungsgesellschaft
sollten beide Länder und der Bund sein.
In Abhängigkeit vom Aufbau der Kreisverwaltungen
in Brandenburg soll auch schrittweise die
Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften
im Umkreis von Berlin vollzogen werden. Dies
und die langfristige Sicherung der Finanzierung
des Regionalverkehrs machen übrigens die eigentlichen
Schwierigkeiten in dieser Frage aus, weshalb
auch nach der genannten Übereinkunft aus
Brandenburg immer wieder kritische Stimmen
dazu zu hören waren.
Der Bund und die beiden Länder sollen in der
Übergangszeit in einem Kooperationsabkommen
ein einheitliches Marketing, Erscheinungsbild und
eine abgestufte Tarifstruktur vorbereiten. Auf einen
Unternehmensverbund als Zwischenstufe bis
zur endgültigen Errichtung des Kommunalverbundes
(besser: Verbund der regionalen Gebietskörperschaften)
soll verzichtet werden.
Die ersten Schritte in die geschilderte Richtung
werden jetzt von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern
beider Länder und der deutschen Bahnen
vorbereitet, damit die Kabinette in Berlin und
Potsdam sowie die betroffenen Ministerien in
Bonn bald über abgestimmte Vorlagen entscheiden
können.
Die von Ihnen veröffentlichten Forderungen der
IGEB können also Schritt um Schritt erfüllt werden. Rainer B. Giesel
Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
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