Wer für eine S-Bahn oder einen Regionalexpress
der Deutschen Bahn ein
Ticket kauft, dürfte sich kaum träumen
lassen, dass er damit über Umwege
die weltweiten Aktivitäten des
DB-Konzerns in der Luftfracht oder
im Lkw-Verkehr mitfinanziert. Genau
das scheint jedoch gang und gäbe zu
sein. Denn die verschiedenen Tochterunternehmen
sind über den DB-Mutterkonzern
in vielfältiger Weise miteinander
verbunden, unter anderem
auch durch umfangreiche Finanzflüsse.
Seit Jahren geht die Europäische
Kommission dem Verdacht nach, dass
über diese Kanäle Einnahmen aus der
öffentlich finanzierten Infrastruktur
und dem subventionierten Nah- und
Regionalverkehr in andere Geschäftssparten
umgeleitet werden.
Mit diesen Geldern soll die DB nicht
nur auf weltweite Einkaufstour gegangen
sein, sondern auch Mitbewerber
bei Ausschreibungen ausgestochen
haben. Um derartige
Zweckentfremdungen
zu verhindern, hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland
eingeleitet (siehe vorstehende Pressemitteilung
der Kommission).
Die DB streitet alle Vorwürfe vehement
ab. Doch wenn der Konzern nichts zu verbergen
hat, müsste er konsequenterweise
seinen heftigen Widerstand gegen die Offenlegung
und Kappung der Finanzströme
im Rahmen des 4. EU-Eisenbahnpakets aufgeben.
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| Dank öffentlicher Gelder macht die Deutsche Bahn beim Regionalverkehr sowie bei der Infrastruktur (Strecken und Bahnhöfe) hohe Gewinne. Diese Gewinne, vermutet die EU, werden unzulässigerweise auf andere DB-Geschäftsbereiche übertragen. Dabei sehen die EU-Rechtsvorschriften ausdrücklich vor, dass Infrastrukturentgelte zur Finanzierung des Infrastrukturbetriebs verwendet werden müssen. Foto: Marc Heller |
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Der DB-Konzern funktioniert nach dem
Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“. Öffentliche
Gelder, die eigentlich für Ausbau
und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur vorgesehen
sind, werden umgeleitet und
zweckentfremdet. Sie fließen in den
Aufkauf von ausländischen Konkurrenten
oder werden in Lkw-Speditionen
und Luftfracht gesteckt.
Damit muss Schluss sein! Denn die
Steuerzahler und Fahrgäste wollen ein
Unternehmen, das zuverlässigen, erschwinglichen
und sicheren Bahnverkehr
in der Fläche bietet. Das deutsche
Schienennetz darbt – wie die meisten
Fahrgäste aus leidvoller Erfahrung
wissen –, während die Deutsche Bahn
sich zu einem der weltweit dominanten
Logistikanbieter entwickelt hat.
Die Europäische Kommission muss
nach Jahren der Nachlässigkeit nun
hart bleiben! Die DB dürfte nach eigenem
Bekunden keine Probleme
mit einer genauen Untersuchung
ihrer Geldströme haben, denn Konzernchef
Rüdiger Grube versicherte
bei der Vorstellung des DB-Wettbewerbsberichts
am 4. Juni 2013 in Brüssel,
es werde kein Geld aus der Infrastruktur
gezogen.
In den laufenden Arbeiten am 4. EU-Eisenbahnpaket
werden die Grünen sich weiterhin
dafür einsetzen, dass der Verschiebebahnhof
für öffentliche Gelder innerhalb des
DB-Konzerns endlich rechtssicher geschlossen
wird (siehe auch SIGNAL 3/2011 ). Michael Cramer, MdEP, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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