Zur notwendig gewordenen Neuauflage des
Planungsverfahrens für die Straßenbahn in
der Invalidenstraße erklären die verkehrspolitischen
Sprecher der PDS- und der SPD-Fraktion,
Jutta Matuschek und Christian Gaebler:
Die rot-rote Koalition hält an den Ausbauplänen
zur Verlängerung der Straßenbahn zum
Lehrter Bahnhof fest. Dieses Projekt genießt
nach wie vor hohe Priorität. Das impliziert jedoch
ein sorgfältiges Agieren hinsichtlich einer
rechtssicheren Planung. Dazu müssen insbesondere
die neuen, ab 2005 geltenden EU-Richtwerte
für Feinstaubbelastungen und
Lärmimmissionen Gegenstand des Planungsverfahrens
sein. Die Koalition befürwortet aus
verkehrspolitischer und umweltpolitischer
Sicht auch weiterhin eine Verkehrsführung der
künftigen Straßenbahntrasse durch die Invalidenstraße.
Die Neuauflage eines Planfeststellungsverfahrens,
das die Straßenbahntrasse und die
Straßenveränderungen untersuchen wird,
führt leider zur Verzögerung der notwendigen
Baumaßnahmen. Eine Inbetriebnahme der
Straßenbahn zeitgleich mit der Inbetriebnahme
des neuen Lehrter Hauptbahnhofs lässt
sich demzufolge nicht mehr realisieren. Die
Koalition erwartet, dass kurzfristig Vorschläge
erarbeitet werden, wie der Lehrter Bahnhof
bis zur Realisierung der Straßenbahntrasse an
den Berliner Ö P N V angebunden sein wird.
Gleichzeitig wird die Koalition prüfen, ob ggf.
das andere wichtige Straßenbahnvorhaben
Alex II vorgezogen werden kann.
Die Koalition wird mit Nachdruck die zügige
Planung der Straßenbahn zum Lehrter
Bahnhof begleitet, die Realisierung des Vorhabens
in der Bernauer Straße vorantreiben
und die Finanzierung der geplanten Straßenbahnvorhaben
sichern. Jutta Matuschek, MdA
Christian Gaebler, MdA
|
Download:
Artikel als PDF runterladen oder ausdrucken.
