Bereits im November 1990 hatte das Bundesministerium für Verkehr die damalige
Deutsche Reichsbahn aufgefordert, die Planungen für die bestehenden
S-Bahn-Lückenschlüsse aulzunehmen und in diesem Zusammenhang für die
Umlandverbindungen - darunter Schönholz - Tegel - Hennigsdorf - Velten - die
Aufgabenteilung zwischen der Regionalbahn und der Gleichstrom-S-Bahn zu
untersuchen.
Die im Jahre 1994 durch den Berliner Senat eingeleitete und 1995 erfolgte
provisorische Inbetriebnahme des S-Bahn-Verkehrs zwischen Schönholz und
Tegel wurde seit November 1994 vom Bund nach dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert.
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| Wählertäuschung: Nach diesem "Spatenstich" am 14. August 1995 ruhten die Arbeiten zur Wiederinbetriebnahme der S-Bahn nach Hennigsdorf. Foto: Marc Heller |
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Seit Juni 1995 liegt der Abschlußbericht einer Untersuchung zur
Wiederherstellung der S-Bahn Schönholz - Tegel - Hennigsdorf vor. Die
Gutachter haben sich darin eindeutig für den gleichstrombetriebenen
S-Bahn-Verkehr zwischen Schönholz und Hennigsdorf - mit der Option der
Weiterführung nach Velten - ausgesprochen. Die Länder Berlin und Brandenburg,
die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium haben sich der
Empfehlung des Gutachtens angeschlossen. Auf dieser Grundlage hat das
Bundesverkehrsministerium die Deutsche Bahn AG aufgefordert, schnellstmöglich
einen Finanzierungsantrag zur Förderung des Vorhabens "Eingleisiger Ausbau
derGleichstrom-S-Bahn Schönholz - Tegel - Hennigsdorf" nach dem GVFG
vorzulegen, damit noch 1995 mit dem Bau begonnen und die eingeplanten
Mittel in Anspruch genommen werden können.
Im Juli 1995 hat die Deutsche Bahn AG die Planungsgesellschaft Bahnbau
Deutsche Einheit (PBDE) mit der Planung und Herstellung der Strecke
beauftragt. Das Eisenbahn-Bundesamt hat gleichzeitig - obwohl noch keine
vollständigen Planungsunterlagen Vorlagen - vorab 6,3 Mio DM für
bauvorbereitende Maßnahmen bereitgestellt. Weitere Mittelbereitstellungen
wurden von der Vorlage eines Finanzierungsantrages mit den dazugehörenden
Planungsunterlagen für das Gesamtvorhaben mit Kosten von über 400 Mio DM
abhängig gemacht. Bundesverkehrsministerium und Eisenbahn-Bundesamt haben
sich zum Ziel gesetzt, die in den Haushalt eingestellten Mittel für die
Schieneninfrastruktur zeitgerecht bereitzustellen. Dies kann
selbstverständlich nur unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit geschehen. Voraussetzung hierfür ist die rechtzeitige
Vorlage prüffähiger Antragsunterlagen durch die Deutsche Bahn AG.
Im Oktober 1995 wurde der Finanzierungsantrag von der Deutschen Bahn AG
beim Eisenbahn-Bundesamt eingereicht, dort kurzfristig bearbeitet und
mit dem entsprechenden Prüfbericht dem Bundesministerium für
Verkehr vorgelegt. Über ihn wird in Kürze entschieden.
Als Inbetriebnahmetermin hat die Deutsche Bahn AG dem Bundesministerium
wiederholt das Jahr 1998 genannt. Wenn die Deutsche Bahn AG jetzt einen
früheren Termin für möglich hält, wird dies unterstützt.
Diese Ihren Beitrag ergänzende Chronologie der wesentlichen Daten und
Aktivitäten zur Wiederherstellung der S-Bahn Schönholz-Tegel - Hennigsdorf
macht deutlich, daß das Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesministerium für
Verkehr
das Projekt im Rahmen ihrer Zuständigkeit unterstützt haben und Kritik - wie
sie Ihr Nachsatz enthält - unberechtigt ist.
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[IGEB] Diese dankenswerte Richtigstellung, höflich als "ergänzende
Chronologie" bezeichnet, macht vor allem deutlich, wie sehr alle Beteiligten
die Öffentlichkeit getäuscht haben, als sie am 14. August 1995 anläßlich des
offiziellen Baubeginns für die Wiederinbetriebnahme aus wahltaktischen
Gründen Fertigstellungstermine für 1996 verkündeten, für die ganz
offensichtlich jegliche Grundlage fehlte. Zugegeben: Das
Bundesverkehrsministerium hat die Termine nicht verkündet, hat damals aber
auch nicht widersprochen.
Und auch zur Jahreswende, als die Öffentlichkeit bemerkte, daß vier
Monate nach Baubeginn noch immer nicht gebaut wird, überwogen unklare oder
falsche Informationen. Ein Blick in den "Nord-Berliner", eine seriöse
Wochenzeitung im Einzugsbereich der Kremmener Bahn, verdeutlicht das. In
der Ausgabe vom 14. Dezember wird übereine Veranstaltung der Heiligenseer
CDU mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundes verkehrsministerium,
Herrn Johannes Nitsch, berichtet: Jürgen Tuscher, Projektmanager der PBDE,
"war sich sicher, zum Bau der Linie erst 6,3 Millionen Mark erhalten zu
haben. Nitsch war der festen Überzeugung, die Planungsgesellschaft habe
bereits 25 Millionen erhalten."
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| Hennigsdorf S-Bahnhof? Schön wär es! Aber statt der S-Bahn fährt weiterhin nur der Bus von Tegel nach Hennigsdorf. Foto: Marc Heller |
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Auch die Deutsche Bahn AG verteilte Beruhigungspillen statt Sachinformation.
Auf Anfrage des "Nord-Berliners" wurde auf ein Schreiben des
Bundesverkehrsministeriums vom 19.12.95 verwiesen. "Demzufolge hat das
Eisenbahn-Bundesamt... der Mittelzuweisung in Höhe von zirka 412 Millionen
Mark für das Projekt zugestimmt. Allerdings fließen noch keine Gelder. Auf
verschiedensten Ebenen, so die Pressesprecherin der Bahn AG, Irene Liebau,
werden noch die notwendigen Abstimmungen getroffen." Nachzulesen in der
Ausgabe vom 11.1.96.
Zwei Wochen später meldet der "Nord-Berliner" dann, daß die PBDE damit
rechne, "daß das Bundesministerium für Verkehr Ende Februar die Prüfung
der Planungsunterlagen abschließt." Und weiter: "Die Inbetriebnahme des
Abschnitts Tegel - Heiligensee wird jetzt für Frühjahr 1997 (ursprünglich
Mai 1996), die Inbetriebnahme bis Hennigsdorf für Ende 1997 (ursprünglich
Ende 1996) angegeben. Mit den Bauarbeiten an der Bahnstrecke soll nach der
Sommerpause 1996 begonnen werden."
Und wann genau? Hier kommt eigentlich nur der 14. August 1996 in Frage,
der Jahrestag des ersten - folgenlosen - Baubeginns. Das ist nur auf den
ersten Blick schlecht. Denn viele unserer Politiker handeln doch schon
längst nach dem amerikanischen Erfolgsrezept: Bad news are good news. Soll
heißen: Hauptsache man ist in Fernsehen und Zeitung zu sehen, den Anlaß
vergessen die meisten Leute ohnehin wieder. Und am 14. August wäre die
Berichterstattung in den Medien sicher am ausführlichsten... Dr. Veit Steinle
Leiter Leitungsstab und Pressesprecher des Bundesministers für Verkehr
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