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Mit der vorgesehenen Änderung und
Ergänzung des Stadtentwicklungsplans
Verkehr wird die in der Regierungserklärung verkündete neue Verkehrspolitik auf
der Planungsebene umgesetzt.
Die Zielvorstellungen, wonach dem öffentlichen Personennahverkehr, dem
Fahrradverkehr und den Fußgängern
Vorrang gewährt und die negativen
Folgen des motorisierten Individualverkehrs reduziert werden sollen, erfordern eine
grundsätzliche Überarbeitung
des vom Senat am 10. 1. 1989 beschlossenen Stadtentvvicklungsplans "Verkehr
(Netze)". Darüber hinaus soll der
Stadtentwicklungsplan Verkehr darauf
ausgerichtet werden, den Einstieg in
eine ökologisch orientierte Stadtpolitik
zu fördern und die Attraktivität Berlins
als Wirtschaftsstandort zu sichern.
Im Rahmen des Stadtentwicklungsplans
Verkehr soll damit eine integrierte Gesamtverkehrsplanung für die Stadt auf
der Basis der neuen Verkehrspolitik als
Grundlage für die weiteren verkehrlichen Entscheidungen erarbeitet werden. Im Vordergrund stehen dabei:
- ein Parkraumkonzept für die Stadt,
- weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV,
- Überarbeitung des Hauptverkehrsstraßennetzes unter Berücksichtigung
der aufzugebenden Baumaßnahmen (B 101, Nord-Süd-Straße, BAB-Verlängerung in Neukölln, Paulsternstraße),
- Verkehrsberuhigunsmaßnahmen außerhalb des Vorbehaltsstraßennetzes.
Die Neukonzeption des übergeordneten Straßennetzes sowie die Fortschreibung
der Schnellbahnplanung werden
bis zum Herbst 1989 vorgelegt, da diese
als Grundlagen in das vorgesehene
FNP-Änderungsverfahren einfließen
sollen. Die übrigen Inhalte sollen
schrittweise bis Ende 1991 vorgelegt
werden. Die Öffentlichkeit wird über
die einzelnen Zwischenergebnisse kontinuierlich informiert. (LPD 3.10.1989)
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Die Entscheidung, den noch nicht einmal ein Jahr alten Stadtentwicklungsplan
Verkehr zu ändern, war zwingend,
wenn aus den Schlagworten "ökologischer Stadtumbau” und "Vorrang für
Fußgänger, Radfahrer und öffentliche
Verkehrsmittel" Politik werden soll.
Seit dem 9. November gibt es nun noch
einen zweiten Änderungsanlaß: der
Verkehr zwischen Berlin (West) und
seinem Umland muß in anderem
Umfang als bisher berücksichtig werden. Doch das Erfordernis, den
Verkehr weniger umweltbelastend und
"flächenfressend" zu gestalten und deshalb dem öffentlichen Verkehr Vorrang
einzuräumen, wird damit nicht aufgehoben, sondern verstärkt. Wenn jetzt die
Neuköllner SPD und - unter dem Einfluß der Tiefbau- und Autolobby in seiner
Verwaltung - Bausenator Nagel die
"aufzugebende Baumaßnahme BAB-Verlängerung in Neukölln" nicht mehr
aufgeben wollen, dann gefährden sie
die neue Verkehrspolitik, bevor sie
überhaupt richtig begonnen hat. Umso
bemerkenswerter ist ein Kommentar
von Verkehrssenator Wagner zu der
neuen Autobahndiskussion: Mit einer
Autobahnverlängerung werden die Probleme nur verlagert, nicht gelöst. Senatsverwaltung für Verkehr
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