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DBV fordert Ausnahmen von der Ökosteuer für Bahnen und Busse

Der Deutsche Bahnkunden-Verband meldet sich in der aktuell geführten Ökosteuer-Diskussion zu Wort. Gefordert wird eine Ausnahmeregelung für öffentliche Verkehrsmittel und Eisenbahnen, um ein Umlegen der Ökosteuer auf die Fahrpreise zu verhindern. Der ÖPNV soll durch die Mehreinnahmen ausgebaut werden.

Der DBV begrüßt, daß mit der Ökosteuer ein Schritt hin auf das Verursacherprinzip getan wird. Es gilt aber, die Verkehrsmittel entsprechend ihrem Anteil an Energieverbrauch und Umweltverschmutzung gerecht zu bewerten. Deshalb fordert der DBV, daß die umweltschonenden öffentlichen Verkehrsmittel eine Ausnahmeregelung erhalten. Möglich sei eine völlige Freistellung oder ein ermäßigter Satz auf die Mineralölsteuer.

Die Bereitschaft zur Nutzung des öffentlichen Verkehrs dürfe nicht durch eine Preiserhöhung konterkariert werden, die im Zuge der vollen Ökosteuer-Erhebung auch auf diese Verkehrsmittel zukäme. Wichtig sei außerdem, daß aus den zusätzlichen Einnahmen aus der Ökosteuer eine gezielte Förderung von Bahn und ÖPNV erfolge.

Deutscher Bahnkunden-Verband, Bundesverband

aus SIGNAL 4/1999 (Juli 1999), Seite 5

 

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