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Wahlprogramme
SPD
- Verkehrlicher Infrastrukturausbau mit
Priorität Ostdeutschland,
- Fortführung des Zukunftsinvestitionsprogramms
bis einschliesslich 2007,
- Milliarden-Euro-Investitionsprogramm
für Erhalt, Modernisierung, Ausbau und
bessere Vernetzung der Verkehrswege.
... dadurch Engpässe und Staupunkte
... auf der Schiene ... beseitigen,
- ... modernste Spitzentechnologie im
Verkehrsbereich anschieben,
- Die Bahnreform muss konsequent fortgesetzt
werden. ... wachsende Aufkommen
im Güterverkehr [sind] ...
vermehrt von der Straße auf die Schiene
zu lenken. ... Mittel im kombinierten
Verkehr verdoppeln,
- Für den Schienenverkehr faire Wettbewertbsbedingungen
auch zu anderen
Verkehrsträgern gewährleisten,
- ... weitere Qualitätssteigerung des
ÖPNV-Angebots ... ÖPNV muss auch
künftig bezahlbar bleiben ... verlässliche
Förderung durch den Bund
- ... 2003 Vorlage eines überarbeiteten
Bundesverkehrswegeplanes mit
Schwerpunkt Ost,
- ... Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
zügig fertigstellen.
Bündnis 90/Die Grünen
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| Güter gehören auf die Bahn. Diese Floskel findet sich in allen Parteienprogrammen. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus, die Deutsche Bahn AG schafft Realitäten. Nicht nur in der Fläche verschwinden nach und nach Güterbahnhöfe und Verladestellen, auch in Berlin (im Bild der ehemalige Güterbahnhof Halensee, links im Bild der S-Bahnhof) werden sie konzequent abgebaut. Foto: Alexander Frenzel |
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- Flächenverbrauch eindämmen,
- Eigenständige regionale Finanz- und
Planungshoheit,
- Mobilitätsbedürfnis umweit- und
fahrgastfreundlich gestalten,
- Kombination von Verkehrsvermeidung,
-Verlagerung von der Straße
hin zu Bus, Bahn, Rad,
- Sanierung des Bestandes und Ausbau
geht vor Neubau,
- Schiene im Bundesverkehrswegeplan
stärken,
- Bürgerbeteiligung ausbauen,
- Großprojekte-Subventionen dürfen
nicht zu Wettbewerbsverzerrungen
für ökologisch sinnvolle Verkehrsträger
führen,
- Halbierung des Mehrwertsteuersatzes
auch im Fernverkehr,
- DB AG-Struktur so verändern, dass
echter Wettbewerb auch auf der
Schiene möglich wird,
- Durch Lkw-Maut sollen Verkehre von
der Straße auf die Schiene verlagert
werden,
- Lärmbekämpfung und -Sanierung an
Verkehrswegen und Fahrzeugen,
- In Ausschreibungen Lärm- und Abgasstandards
vorgeben,
- Verbesserung der Bahnangebote zur
Förderung von umweltverträglichen
Tourismus,
- Befreiung von der Ökosteuer für Busse
und Bahnen,
- Diskriminierungsfreier Zugang von
„kleinen Akteuren",
- Ausgleich von Nachteilen im gerichtlichen
Kontrollverfahren durch Bevorzugung von Projektträgern im
Rahmen von Verkehrswegebeschleunigungs-
und Investitionsvorranggesetzen
Verbandsklagerecht für anerkannte
Naturschutzverbände.
CDU/CSU
Die oppositionelle CDU belegt konsequent
Allgemeinplätze so geschickt, dass man
sie später auch nicht beim Wort nehmen
kann. Die meisten Vorhaben sind in einer
Legislaturperiode ohnehin nicht umsetzbar.
Angesichts der Tatsache, dass die
CDU-geführte Landesregierung Sachsen-Anhalts
mit einem Mammut-Stilllegungsplan
die Flächenbahn vernichtet, darf an
der Ernsthaftigkeit des Wahlversprechens
über die verbesserte Anbindung der Regionen
an die großen Verbindungsachsen
ruhig gezweifelt werden.
- Für einen attraktiven Schienenverker
sorgen,
- die Bahnreform weiterführen,
- Schaffung der Voraussetzungen für
einen kundenfreundlichen und fairen
Wettbewerb konkurrierender Unternehmen
auf der Schiene. Durchsetzung
eines diskriminierungsfreien
Zugangs zum Schienennetz Unabhängigkeit
von Netz und Betrieb
- Zusammenarbeit von Straße und
Schiene fördern,
- Verkehrsprojekte Deutsche Einheit
ohne Verzögerung fertigstellen,
- Einführung des Transrapids in
Deutschland,
- Verstärkte Überwachung öffentlicher
Räume und Verkehrsmittel mit Videokameras,
- Gute Verkehrsanbindung und wohnortnahe
Versorgung mit öffentlicher
Infrastruktur,
- Verbesserte Anbindung der Regionen
an die großen Verbindungsachsen,
- Ertüchtigung des Schienennetzes und
verbesserte Verkehrsverbindungen zu
den EU-Beitrittsländern, Infrastrukturpauschale
für die Kommunen.
FDP
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| Eine untergeordnete Rolle spielt der Bahnverkehr in den Wahlprogrammen der grossen und kleinen Parteien. Foto: Manuel Schubert |
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Erstaunlich progressiv liest sich der Themenkomplex
Bahn in den Wahlversprechen
der FDP. Man kann fast alle Vorschläge
mittragen. Es finden sich tatsächlich
auch einige Forderungen der
Bahnkunden in dem Programm wieder.
Wenn die FDP nach dem 22. September
wirklich darf, was sie will, dann müsste
sie nur noch umsetzen, was sie verspricht.
- Schaffung eines „strengen" Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
Kartelle, Monopole, abgestimmtes
Verhalten und wettbewerbsbeschränkende
Fusionen,
- Trennung von Netz und Betrieb bei der
DB AG. Einführung von Wettbewerb
zwischen den jetzigen Holding-Gesellschaften.
Diskriminierungsfreier Netzzugang
für Dritte,
- Steigerung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen,
- Anteil der elektrifizierten, zweigleisigen
und für höhere Geschwindigkeiten nutzbaren Strecken erhöhen,
- Förderung des Wettbewerbes der Verkehrsträger
untereinander,
- Mittelfristige Umstellung der Finanzierung
der Verkehrsinfrastruktur von einer
Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung
durch ein benutzer- und verursachergerechtes
Gebührensystem,
- Durch den Verkehr erzeugte Steuer- und
Abgabeneinnahmen sollen in die
Verkehrsinfrastruktur zurückfliesen,
- Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur,
- Schaffung der Barrierefreiheit durch
freie Wahl des Verkehrsmittels und bei
der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel,
- Behindertengerechter Ausbau von
Bahnhöfen, Einstiegsmöglichkeiten
und rollstuhlgerechte Abteile als Standard,
- Schaffung eines leistungsfähigen integrierten
Verkehrsangebots auf der Basis
des ÖPNV,
- Verlagerung von Kurzstreckenflügen
auf das Hochgeschwindigkeitsnetz der
Bahn,
- Betrieb des Transrapids durch die private
Wirtschaft.
PDS
Die PDS greift in ihrem Programm Bedürfnisse
auf, mit denen sich der gemeine
Wähler sicher nicht in erster Linie
identifizieren kann. Wenn dem Bürger in
seinem Umfeld die Bahn genommen
wird, so wird er sicher nicht das Bedürfnis
zu grenzüberschreitenden Verbindungen
hegen. Bei Lektüre des PDS-Programms
drängt sich doch der Verdacht
auf, dass man nur notwendige Erfordernisse
an ein Wahlprogramm erfüllen
musste.
- Ausbau regional attraktiver Schienennetze,
- Entwicklung des ÖPNV vorantreiben,
- Ökologisches Investitionsprogramm
für den Ausbau und die Finanzierung
des ÖPNV,
- Ausbau grenznaher und grenzüberschreitender
Verkehrsverbindungen,
- Durchdachte Planung für Projekt „Osterweiterung",
- Güterverkehr muss Vorbild „für eine
sozialökologische Wende in der Verkehrspolitik"
werden,
- Förderung der Verkehrsinfrastruktur
innerhalb der Regionen und nicht nur
für transeuropäische Netze.
Der Verein „Allianz pro Schiene", den der
DBV zwar mitgegründet hat - ihm aber
nicht mehr angehört, bescheinigte der
Koalition vor einem Monat: „Rot-grün
hat die Schiene gestärkt." Dieser Einschätzung
werden sich sicher nur wenige
anschließen können. Wir stellen fest, dass
bislang unter keiner Bundesregierung in
so kurzer Zeit so viele Strecken stillgelegt,
Eisenbahner entlassen, Bahnkunden
(Fahrgäste wie Güterverlader) von der
Schiene vertrieben wurden, wie in den
letzten vier Jahren. Sollte Gewerkschaftschef
und Allianz vorsitzendem Hansen
dies wirklich entgangen sein? Eine Opposition
gab es hiergegen allerdings auch
nicht.
Nur gut, dass es neben Bahn und Bus ja
auch noch Themen gibt, die nicht am
Rand sondern im Zentrum der öffentlichen
Diskussion stehen. Sonst wäre der
Gang zur Wahlurne kaum spannender als
die alltägliche (Bahn-)Fahrt zur Arbeit.
Als überparteilicher Interessenverband
ist es für den Deutschen Bahnkunden-
Verband (DBV) nicht einfach, eine wertungsfreie
Würdigung der Wahlprogramme
der Parteien vorzunehmen. Da wir jedoch
in der Sache durchaus parteiisch
sein müssen, wagen wir uns auf das
Glatteis der Beurteilung; zumal es sich
hier weniger um einen ideologischen,
sondern eher um einen sachlichen Themenkomplex
handelt.
Bei einer Themenbetrachtung der
Koalitionsparteien SPD und Grüne stellt
man sich schon die Frage, warum haben
sie es denn nicht schon gemacht, was sie
nunmehr fordern. Es sei erinnert an die
Ohrfeige, die der seinerzeit noch neue
Bundesverkehrsminister Bodewig für seine
progressive Haltung im Umgang mit
der Monopolstellung seiner Deutschen
Bahn bekam. Ab diesem Zeitpunkt machte
Mehdorn die Bahnpolitik; gestützt von
einer kreidefressenden Gewerkschaft.
Während die SPD in ihrem Wahlprogramm offenbar
wieder zum Höhenflug
ansetzte, als gäbe es keine Alltagsprobleme,
schreiben die Grünen in ihrem Programm
gebetsmühlenhaft nieder, wofür
sie schon lange nicht mehr stehen. Wie
sonst sollte man bewerten, dass der verkehrspolitische
Sprecher der Partei, die
am lautesten für die Verlagerung von der
Straße auf die Schiene auftrat, als einzige
in einer Presseerklärung ein positives Votum
zur Verlagerung von der Schiene auf
die Straße abgab, in der er dem Verkauf
der Spedition Stinnes an die Deutschen
Bahn AG etwas Positives abgewinnen
konnte.
Bei der Novelle des Eisenbahnrechts im
November 2001 hätten die Koalitionsparteien
ihre jetzigen Forderungen zum Beispiel
nach fairen Wettbewerbsbedingungen
in die Gesetzgebung mit einfließen
lassen können. Stattdessen glänzte man
hier durch Zurückhaltung, was progressive
Ansätze in der Eisenbahnpolitik betrifft.
So gesehen fragt sich der Wahlbürger
natürlich, wie glaubwürdig die hehren
Ziele dieser Parteien eigentlich noch
einzustufen sind. DBV Bundesverband
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