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„Es gibt keine Bestrebungen der Bundesregierung
im Rahmen ihrer Aufsichtsratsmandate, bei der Deutschen
Bahn AG auf eine Änderung des Tarifsystems hinzuwirken.“
So beantwortete der Bund eine Kleine Anfrage
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Man
sei lediglich als Genehmiqungsbehörde
für die Beförderungsbedingungen der
Eisenbahn des Bundes zuständig. Tarife
lägen im Gestaltungsbereich des
Vorstandes der DB AG. Das hinter
dieser lapidaren Antwort eine veritable
Meinungsverschiedenheit zwischen Kanzler und
Verbraucherschutzministerin steckt, wird natürlich
nicht gesagt. Renate Künast, angestachelt
durch hunderte von aufgebrachten Bürgerbeschwerden in ihrem
Ministerium, übte bereits öffentlich
Kritik am DB-Preissystem und forderte Änderungen. Der DB-Vorstand
wies diese forsch zurück. Anscheinend
war man sich dabei der Unterstützung im Bundeskanzleramt bewusst.
Denn schon wieder machte Bahnchef
Mehdorn wohl seinen Einfluss beim
Kanzler geltend und sorgte dafür,
dass ihm von Bundesseite niemand querschießt.
Schröder soll, Presseberichten zufolge, Künast zurückgepfiffen
haben, genauso wie er es bereits mit
dem ehemaligen Verkehrsminister Bodewiq getan
hatte. Auch damals reichte
eine Beschwerde des Bahnchefs aus,
um den Kanzler zum Handeln zu bewegen.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es übrigens weiter: „Die
Bundesregierung ist zudem der Auffassung,
dass bei einem Dienstleistungsunternehmen wie der Deutschen
Bahn die Kunden über die Akzeptanz
von Tarifsystemen entscheiden.“ Wie
die Deutsche Bahn auf Kritiken der
Kunden bisher reagierte, hat man gesehen.
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