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Ein bemerkenswertes Aktionsbündnis

Gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel

Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel schweben wie ein Damoklesschwert über dem öffentlichen Nahverkehr Deutschlands. Bis 2010 sollen nach dem Willen von Finanzminister Peer Steinbrück bundesweit 3,3 Milliarden Euro eingespart werden, wodurch massive Einschnitte im Leistungsangebot zu erwarten wären. Allein in der hoch verschuldeten Bundeshauptstadt Berlin würden in den kommenden vier Jahren 125 Millionen Euro verloren gehen, das Flächenland Brandenburg würde sogar etwa 131 Millionen Euro einbüßen.

Gegen diese Pläne formiert sich in allen Bundesländern Widerstand von Verkehrsunternehmen, von Fahrgästen und auch seitens der Politik. In Nordrhein-Westfalen führte dies zur Bildung eines Aktionsbündnisses „Gegen Kürzungen bei Bahn und Bus", weil nach Einschätzung von Experten zu befürchten ist, dass jede fünfte Bahnverbindung wegfallen würde und damit die Erfolge der Regionalisierung mit einem bundesweiten Fahrgastzuwachs von 30% im Schienenpersonennahverkehr aufs Spiel gesetzt würden. Auch der städtische Nahverkehr wäre davon betroffen.

Deshalb ist die Initiative der westdeutschen Verkehrsunternehmen und -verbünde gegen diese von der Bundesregierung geplante Sparmaßnahme sehr zu begrüßen. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden durch die Unterstützung der dortigen Verkehrsunternehmen binnen kürzester Zeit 480 000 Unterschriften gegen die beabsichtigte Kürzung der Regionalisierungsmittel gesammelt. Mitte Mai wurden diese Unterschriften unter Mitwirkung des NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke der Bundesregierung in Berlin übergeben.

Berliner Fahrgastverband IGEB

aus SIGNAL 3/2006 (Juni/Juli 2006), Seite 10

 

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