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Regionalisierungsmittel drastisch gekürzt

Regionalisierungsmittel drastisch gekürzt Im letzten SIGNAL hatten wir noch über die vielfältigen Proteste gegen eine Kürzung der Regionalisierungsmittel berichtet, die der Bund den Ländern kontinuierlich für den Schienenpersonennahverkehrzahlt. Doch als das Heft erschien, hatten die Länder bereits der Kürzung im Bundesrat zugestimmt. Statt eines jährlichen Zuwachses um 1,5 % werden die Zahlungen nun gekürzt. Gegenüber dem bisherigen Regionalisierungsgesetz verlieren die Bundesländer 2006 zusammen 106 Millionen Euro und 2007 bereits 556 Millionen Euro. Für Berlin betragen die entsprechenden Verluste 5,6 und 30,1 Millionen Euro, für Brandenburg 6,2 und 31,9 Millionen Euro.

Nach den heftigen verbalen Protesten der meisten Bundesländer konnte man hoffen, dass die Länder der Kürzung mehr Widerstand entgegen setzen. Doch Fahrgäste und Verkehrsunternehmen wurden schwer enttäuscht und mussten wieder einmal feststellen, dass der öffentliche Verkehr bei den mehrheitlich stets Auto fahrenden Politikern keine Lobby hat.

Zug
Ab Dezember Endstation Werneuchen. Bereits vor der Entscheidung zu den Regionalisierungsmitteln hatte das Land Brandenburg den Regionalverkehr von Werneuchen nach Tiefensee abbestellt - ohne öffentliche Erörterung. Das lässt für die Zukunft des Schienenverkehrs in Brandenburg Schlimmstes befürchten. Foto: Florian Müller

Doch nun muss der Blick nach vorne gerichtet werden. Immerhin haben die Länder die Möglichkeit, aus den Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer die reduzierten Regionalisierungsmittel aus dem Landeshaushalt vollständig auszugleichen. Berlin will es 2006 und 2007 tun, die meisten anderen Länder aber nicht. Auch wenn man annehmen darf, dass die Berliner Entscheidung auch durch die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus beeinflusst wurde, so verdient der Berliner SPD-PDS-Senat dafür dennoch ein ausdrückliches Lob.

Von der brandenburgischen SPD-CDU-Landesregierung gibt es bisher nur vage Absichtserklärungen, die Kürzungen teilweise aus Landesmitteln auszugleichen. Derzeit gibt es in Brandenburg nicht einmal eine eigene Haushaltsstelle für öffentlichen Nahverkehr. Ob SPNV, Busverkehr, Ausbildungsverkehr oder Verbundgesellschaft, alle Zahlungen des Landes erfolgen aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die in Brandenburg besonders kleine ÖPNV-Lobby nun immerhin vermehrt zusammenarbeitet und mit einer Stimme spricht. Die nachfolgende im Juli verbreitete Presseerklärung ist ein Beleg dafür.

IGEB S-Bahn und Regionalverkehr

aus SIGNAL 4/2006 (August/September 2006), Seite 8

 

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