Regionalisierungsmittel drastisch gekürzt
Im letzten SIGNAL hatten wir noch über die
vielfältigen Proteste gegen eine Kürzung
der Regionalisierungsmittel berichtet, die
der Bund den Ländern kontinuierlich für den
Schienenpersonennahverkehrzahlt. Doch als
das Heft erschien, hatten die Länder bereits
der Kürzung im Bundesrat zugestimmt.
Statt eines jährlichen Zuwachses um 1,5 %
werden die Zahlungen nun gekürzt.
Gegenüber dem bisherigen Regionalisierungsgesetz
verlieren die Bundesländer 2006 zusammen
106 Millionen Euro und 2007 bereits
556 Millionen Euro. Für Berlin betragen
die entsprechenden Verluste 5,6 und
30,1 Millionen Euro, für Brandenburg 6,2
und 31,9 Millionen Euro.
Nach den heftigen verbalen Protesten
der meisten Bundesländer konnte
man hoffen, dass die
Länder der Kürzung mehr Widerstand entgegen
setzen. Doch Fahrgäste und Verkehrsunternehmen
wurden schwer enttäuscht und
mussten wieder einmal feststellen, dass der
öffentliche Verkehr bei den mehrheitlich stets
Auto fahrenden Politikern keine Lobby hat.
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| Ab Dezember Endstation Werneuchen. Bereits vor der Entscheidung zu den Regionalisierungsmitteln hatte das Land Brandenburg den Regionalverkehr von Werneuchen nach Tiefensee abbestellt - ohne öffentliche Erörterung. Das lässt für die Zukunft des Schienenverkehrs in Brandenburg Schlimmstes befürchten. Foto: Florian Müller |
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Doch nun muss der Blick nach vorne gerichtet
werden. Immerhin haben die Länder
die Möglichkeit, aus den Mehreinnahmen bei
der Mehrwertsteuer die reduzierten Regionalisierungsmittel
aus dem Landeshaushalt
vollständig auszugleichen. Berlin will es 2006
und 2007 tun, die meisten anderen Länder
aber nicht. Auch wenn man annehmen darf,
dass die Berliner Entscheidung auch durch
die bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus
beeinflusst wurde, so verdient der
Berliner SPD-PDS-Senat dafür dennoch ein
ausdrückliches Lob.
Von der brandenburgischen SPD-CDU-Landesregierung
gibt es bisher nur vage
Absichtserklärungen, die Kürzungen teilweise
aus Landesmitteln auszugleichen.
Derzeit gibt es in Brandenburg nicht einmal
eine eigene Haushaltsstelle für öffentlichen
Nahverkehr. Ob SPNV, Busverkehr, Ausbildungsverkehr
oder Verbundgesellschaft, alle
Zahlungen des Landes erfolgen aus den Regionalisierungsmitteln
des Bundes. Ein Hoffnungsschimmer
ist, dass die in Brandenburg
besonders kleine ÖPNV-Lobby nun immerhin
vermehrt zusammenarbeitet und mit einer
Stimme spricht. Die nachfolgende im Juli verbreitete
Presseerklärung ist ein Beleg dafür. IGEB S-Bahn und Regionalverkehr
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