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Abbestellungen von Verkehrsleistungen sind
kein angemessenes Mittel, um die Kürzungen
der Regionalisierungsmittel zu kompensieren.
Die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer
übersteigen die nun umzusetzenden
Einsparungen bei weitem. Brandenburg
ist das einzige Bundesland, das keine Eigenmittel
zur Bestellung von Verkehrsleistungen
aufwendet. Stattdessen wird nun die Salamitaktik,
vorhandene Angebote über die Jahre
hinweg immer weiter einzuschränken, bis sie
tatsächlich völlig unwirtschaftlich sind, erneut
fortgesetzt. Was in Brandenburg fehlt,
ist eine völlige Neuausrichtung der gesamten
Verkehrspolitik. Die vom Ministerium für Infrastruktur
und Raumordnung zusammen mit
dem VBB entwickelten Maßnahmen zur Kompensation
vom Bund gekürzter Regionalisierungsmittel
sind an Kreativität kaum zu unterbieten.
Die Fahrgäste haben kein Verständnis
für diese Entscheidungen, weil sowohl Transparenz
bei den Kosten als auch eine Perspektive
fehlen. Sven Jagdhuhn, Vorsitzender des
Bahnkunden-Verbandes Berlin-Brandenburg:
„Es zeugt von Planlosigkeit des Potsdamer Ministeriums,
dass es offenbar weiterhin kein
Konzept für Ausschreibungen von Regionalexpress-Strecken
im Zusammenhang mit sinnvollen Teilnetzen von Nebenstrecken
entwickelt hat. Diese Möglichkeit der deutlichen
Kostensenkung durch Wettbewerb und
Attraktivitätssteigerung aller Strecken wird in
anderen Bundesländern bereits seit Jahren
erfolgreich genutzt. Warum das in Berlin und
Brandenburg nicht geschieht, bleibt leider
das Geheimnis der Landesregierungen."
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| Nur noch Schülerverkehr. Massive Ausdünnung auf der PEG-Stecke Pritzwalk—Meyenburg. Hier der neugebaute Haltepunkt Pritzwalk-Hainholz. Foto: Florian Müller |
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Hätten die Länder und der VBB in den letzten
fünf Jahren ein entsprechendes Konzept
entwickelt, wären die Ergebnisse schon heute
messbar. Durch dieses politische Versäumnis
müssen jetzt die Einwohner in den berlinfernen
Regionen die Regionalexpresszüge
nach und durch Berlin mit dem Verlust ganzer
Bahnstrecken bezahlen. Mit den Abbestellungen
des SPN V geht den betroffenen Regionen
nicht nur touristisch und raumstrukturell bedeutende
Infrastruktur verloren, sondern auch
eine nennenswerte Zahl an Arbeitsplätzen
der regionalen Eisenbahnunternehmen. Die
engagierten Mitarbeiter dieser Unternehmen
haben in den letzten Jahren durch kundenorientiertes
Handeln zu nennenswerten Fahrgastzuwächsen
auf allen Strecken gesorgt. Es
ist fatal, dieses durch Kurzfristmaßnahmen
zu zerstören, während die RE-Angebote der
DB AG unangetastet bleiben. Ebenso wenig
nachvollziehbar wie die Streckenstilllegungen
ist das beiläufig bekannt gegebene „Auslaufen
des Infrastrukturprogramms". Dieses hat
in den letzten Jahren durch Neugestaltung
von Bushaltestellen, Parkplätzen und Fahrradständern
zur erheblichen Attraktivitätssteigerung
von Bahnstationen beigetragen
und so für Fahrgastzuwächse und zusätzliche
Fahrgeldeinnahmen gesorgt. Hier wurde mit
relativ geringem Mitteleinsatz großer Nutzen
erzielt. Und es gibt an brandenburger Bahnhöfen
noch viel zu verbessern!
Der DBV-Landesverband hat ein umfangreiches
Positionspapier„ Vorschläge zur zukünftigen
Eisenbahnpolitik des Landes Brandenburg"
erarbeitet. Es ist im Internet unter www.bahnkunden.de in
der Rubrik „Presseinfos" abrufbar
und liegt im Fahrgastzentrum kostenfrei aus. Berlin-Brandenburgischer Bahnkunden-Verband
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