Die Steuersubvention der Pendlerpauschale
ist ein typisches Kind der Nachkriegsära. Viele
berufstätige Menschen wurden aus den ausgebombten
Innenstädte mit ihrer Altbausubstanz
in die an der Peripherie der Städte gelegenenen
Neubaugebiete gedrängt, oft hinaus
aufs Land, wo gerade in Bayern viele Vertriebene
einquartiert wurden. Es entstanden neben
den nunmehr höheren Neubaumieten
auch längere und teuere Anfahrtswege zu
den Industrie- und Büroarbeitsplätzen in die
größeren Städte. Die Pendlerpauschale sollte
für Arbeitnehmer nunmehr höhere Wegekosten
ausgleichen helfen.
Doch heute hat sich die gut gemeinte Subvention
oft ins Gegenteil verkehrt. Sie begünstigt
die Stadtflucht wegen der geringeren
Miet- oder Grundstückskosten in das Umland,
die als negative Folge den Ausbau von Verkehrswegen
erfordert, zur Zersiedlung der
Landschaft beiträgt etc. Dazu gehört in den
wenigsten Fällen der Ausbau der Schieneninfrastruktur
durch den Bau neuer S-Bahnen
sondern mehr und mehr ein ungehemmter
Straßenbau.
Als ein besonders krasses Beispiel sei der
Großraum Rhein/Main herausgegriffen. Die
Mieten in Frankfurt vor allem sind recht teuer,
das eigene Haus für den Normalverdiener
durch die hohen Grundkosten fast eine Utopie.
Viele zieht es hinaus aufs Land, nicht nur
in den nahen Taunus oder Odenwald, nein
auch der Westerwald, die Rhön und der Spessart
gehören zum Einzugsbereich von Frankfurt/Main.
Dort sind die Kosen für das eigene
Heim, auch vom Staat subventioniert, bedeutend
geringer als in der unmittelbaren Nähe
der Mainmetropole. Allerdings stehen den
geringeren Miet- oder Hauskosten höhere
Aufwändungen für die tägliche Fahrt zur Arbeit
gegenüber, die jedoch der Staat oder besser
gesagt, die Steuern zahlende Allgemeinheit
übernimmt. Es gibt somit eigentliche eine
doppelte Subvention: die für den Eigenheimbau
und die für das Pendeln von und zur Arbeit.
Mieten übrigens, das sei nebenbei angemerkt,
werden nur bei geringer Verdienenden
subventioniert (Wohngeld).
Bliebe also der höhere Zeitaufwand übrig.
Eine inzwischen fast eher marginale Frage.
Denn ob ein Pendler aus Regensburg nach
Passau zur Arbeit fährt oder von Poppenbüttel
nach Hamburg-Harburg: Der Zeitaufwand ist
fast derselbe. Oder um beim Frankfurter Beispiel
zu bleiben: Es ist zeitlich fast egal, von
Oberursel zur Hauptwache in der City mit der
U-Bahn zu fahren oder mit dem ICE von Fulda
nach Frankfurt.
Kurz gesagt, die Wohnkosten im Umland
sind allgemein geringer, die Fahrtkosten werden
vom Staat erstattet, der noch für teures
Geld die Verkehrsinfrastruktur ausbauen
musss, es lohnt sich raus aus der Stadt aufs
Land zu ziehen, es zu zersiedeln.
Mit dem Entfall der jetzigen Pendlerpauschale
wäre es für potenzielle Stadtflüchter
eher überlegenswert, sich für das teuere
Wohnen in der Innenstadt oder in der näheren
Umgebung der Großstadt zu entscheiden, dafür
aber an den Fahrtkosten zu sparen. Oder
doch ins ländliche und billigere Umland zu ziehen
mit dem Nachteil des erheblich höheren
Aufwands für den Weg zur Arbeit.
Mit den gesparten Steuersubventionen sollten
die Innenstädte wohnbarer gemacht werden:
durch autofreie Zonen, mehr Spielplätze
und bessere und kürzere Wege zum Einkauf.
Nicht angesprochen wurde das Problem der
Fernpendler, vor allen aus den neuen Ländern.
Auch hier subventioniert der Staat durch die
Pendlerpauschale und Abzugsmöglichkeiten
für die doppelte Haushaltsführung eigentlich
nur die Unlust der Betriebe in den westlichen
Bundesländern, ihre Produktionsstätten in den
Osten zu verlagern, dort, wo die Arbeitskräfte
auch wohnen. Denn für viele der Ostfernpendler
ist die weite Anreise, die mit an Wochenenden
überfüllten Zügen und Straßen einhergeht,
nur zu finanzieren wegen der Subvention
der Arbeitswegekosten.
Stattdessen könnten die eingesparten Steuermillionen
besser dafür eingesetzt werden,
die Ansiedlung neuer Betriebe in den neuen
Ländern zu fördern.
Obwohl diese Abhandlung nur ein grober
Umriss des weitaus differenzierteren Problems
der Pendlerpauschale sein kann, dürfte
klarwerden, dass das Abschaffen der Pendlerpauschale
aus ökonomischen und ökologischen
Gründen seinen Sinn hat. Nur ob Politiker
den Mut haben, auch einmal sinnvolle
Entscheidungen zu fällen, steht auf einem anderen
Blatt. DBV Bundesverband
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