Im gemeinsamen von NRW-Ministerpräsident
Peer Steinbrück und seinem hessischen Amtskollegen
Lothar Koch vorgelegten Papier sei
eine Kürzung der Mittel für den Ausbildungsverkehr
angeregt worden. 4 % weniger Geld
sollen es noch in diesem Jahr sein, 2005 könnten
die Mittel um weitere 8 % gekürzt werden.
Sogar 12 % seien für das Jahr 2006 geplant.
Diese Neuregelung werde vor allem die
regionalen Busuntemehmen treffen, befürchtet
der VRS.
Weitere Kürzungen von 12 % bringe die
Verringerung der Mineralölsteuervergütung.
Zusätzlich will das Land Geld durch das Kürzen
der Aufgabenträgerpauschale einsparen.
Derzeit sind es 500 000 Euro jährlich, künftig
sollen es 150.000 Euro sein. Die Pauschale erhalten
Landkreise und kreisfreie Städte für
die Einrichtung von Mobilitätszentralen und
das Einrichten von Taxibus-Linien. Frithjof
Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises sage
dazu: „Damit werden die Anstrengungen der
Städte und Kreise untergraben, die sich mit
großem finanziellen Einsatz für Qualitätverbesserungen
im Nahverkehr bemüht haben."
Der DBV-Landesverband NRW befürchtet damit
den Einstieg in den Ausstieg aus einem
attraktiven Nahverkehr in NRW. Wenn ein
Fahrgast von seinem Reiseziel nicht mit Bahn
oder Bus zurückkommt, wird er gleich das
Auto benutzen." DBV West
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