Welche Wiederinbetriebnahmedaten von S-Bahn-Strecken sind in dem
Vertag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH, der am
21. Mai 1996 abgeschlossen wurde, zugrundegelegt worden? Bitte
einzeln auflisten.
Welches Fahrplanangebot ist in diesem Vertrag auf den wieder in
Betrieb zu nehmenden Strecken zugrunde gelegt worden?
Im Namen des Senats von Berlin beantworten wir Ihre Mündliche Anfrage
wie folgt:
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| Diese Tabelle veröffentlichte die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses bei ihrer Pressekonferenz mit den verkehrspolitischen Sprechern Dr. Käthe Zillbach und Christian Gaebler am 2. September. Nach jahrelanger Pause ist die Partei, die seit immerhin sieben Jahren in Berlin mitregiert, das Thema „Verschleppung der S-Bahn-Wiederinbetriebnahme“ endlich einmal offensiv und kritisch angegangen. |
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Der Verkehrsvertrag zwischen dem Land Beriet und der S-Bahn Berlin GmbH
vom 21. Mai 1996 regelt Art und Umfang des S-Bahn-Verkehrs im
gleichstrombetriebenen Netz durch die S-Bahn Berlin GmbH in den Jahren
1996 und 1997. Die S-Bahn Berlin GmbH ist dabei als Verkehrsbetreiber
verantwortlich für die Erbringung von Verkehrsleistungen. Für die Erstellung
der Infrastruktur bzw. für die Wiederinbetriebnahme von S-Bahn-Strecken ist
die Deutsche Bahn AG zuständig. Insofern konnten mit der S-Bahn Berlin GmbH
keine Wiederinbetriebnahmedaten vertraglich festgelegt werden. Es wurde
daher ein Leistungsvolumen vereinbart, daß zu jedem Fahrplanwechsel dem
Ergebnis der Fahrplanabstimmung zwischen der S-Bahn Berlin GmbH und dem
Land Berlin anzupassen ist.
Innerhalb dieses Leistungsvolumens sind die Verkehrsangebote auf dem
S-Bahn-Netz variabel, so daß Veränderungen von Wiederinbetriebnahmedaten
Rechnung getragen werden kann. Perspektivisch wurden jedoch für das
Leistungsvolumen des Vertragszeitraumes Erweiterungen des Verkehrsangebotes
auf folgenden Netzteilen berücksichtigt:
- Verlängerung Westend - Jungfemheide im 10-Minuten-Takt,
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Ringschluß Neukölln - Treptower Park im 6, 7-Minuten-Takt (3 Züge in
20 Minuten),
- Verlängerung Tegel - Hennigsdorf im 20-Minuten-Takt.
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[IGEB] Wer noch die (Wahlkampf-)Ankündigungen vom Herbst 1995 in Erinnerung
hat, muß sich wundern, daß die Wiederinbetriebnahme Lichterfelde Ost -
Lichterfelde Süd fehlt, die uns doch schon für Ende 1996 versprochen wurde
und nun offensichtlich auf 1998 vertagt wurde. Doch wer wundert sich in
Berlin noch über Terminverschiebungen?
Glauben Sie denn wirklich, daß der Südringschluß und die Wiederinbetriebnahme
nach Hennigsdorf noch 1997 gelingen? Den Ringschluß verkünden unsere
Politiker bis hin zum Bundesverkehrsminister zwar unverdrossen für
"Ende 1997", doch die Leute, die an dem Projekt arbeiten, glauben nicht
daran. Und Hennigsdorf ist auf 1998 verschoben worden - offiziell. Die
Fachleute gehen von 1999 aus.
Erinnern Sie sich noch an die Wahlkampfversprechen, 1996 bereits bis
Hennigsdorf fahren zu können? Unser unvergessener Verkehrssenator Herwig
Haase hat sich am 14. August 1995 sogar schon für den Baubeginn feiernlassen
(s. SIGNAL 6/95 ). Geschehen ist danach nichts.
Der Berliner Fahrgastverband IGEB hat sich deshalb am 14. August 1996 nicht
gescheut, den Verantwortlichen Wahlbetrug vorzuwerfen,
und die Resonanz in den Medien war zum "Jahrestag des verlogenen Spatenstichs"
dankenswerterweise groß. Doch bewegt hat sich noch immer nichts. Warum auch?
Mangels Glaubwürdigkeit brauchen sich allzu viele unserer Politiker doch
keine Sorgen mehr um mögliche Glaubwürdigkeitsverluste zu machen.
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Jürgen Klemann
Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr
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