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Nach wie vor werden in vielen Mitgliedstaaten
der EU die Grenzwerte für Stickoxide
überschritten, auch in Deutschland.
Die Europäische Kommission hat deshalb
Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien
und das Vereinigte Königreich aufgefordert,
Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung
sicherzustellen und die Gesundheit
der Menschen zu schützen. Ich begrüße
das. Falls die betroffenen Mitgliedstaaten
das der Kommission binnen zwei Monaten
nicht ausreichend darlegen können, drohen
ihnen Klagen vor dem Europäischen
Gerichtshof (EuGH). Die Bundesregierung
wäre gut beraten, die Blaue Plakette ernsthaft
umzusetzen, statt sie auf die lange Bank
zu schieben.
Auch in Berlin werden die Grenzwerte
überschritten. Die neue Berliner Verkehrs- und
Umweltsenatorin Regine Günther
arbeitet daran, wie die Grenzwerte eingehalten
werden können. Neben der Blauen
Plakette kann mit einem Mix von Maßnahmen
der Verkehr verlagert und die Mobilität
gesichert werden: Ausbau der Fahrradinfrastruktur,
sicheres Zu-Fuß-gehen, attraktivere
Bahnen und Busse und bessere Vernetzung
der verschiedenen Verkehrsträger –
das trägt dazu bei, dass weniger Schadstoffe
ausgestoßen werden.
Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und
Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus
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