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Stickstoffoxid: Europäische Kommission droht Deutschland mit Klage vor dem EuGH

Nach wie vor werden in vielen Mitgliedstaaten der EU die Grenzwerte für Stickoxide überschritten, auch in Deutschland. Die Europäische Kommission hat deshalb Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und das Vereinigte Königreich aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um die Luftreinhaltung sicherzustellen und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Ich begrüße das. Falls die betroffenen Mitgliedstaaten das der Kommission binnen zwei Monaten nicht ausreichend darlegen können, drohen ihnen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Blaue Plakette ernsthaft umzusetzen, statt sie auf die lange Bank zu schieben.

Auch in Berlin werden die Grenzwerte überschritten. Die neue Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther arbeitet daran, wie die Grenzwerte eingehalten

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werden können. Neben der Blauen Plakette kann mit einem Mix von Maßnahmen der Verkehr verlagert und die Mobilität gesichert werden: Ausbau der Fahrradinfrastruktur, sicheres Zu-Fuß-gehen, attraktivere Bahnen und Busse und bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger – das trägt dazu bei, dass weniger Schadstoffe ausgestoßen werden.

Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

aus SIGNAL 1/2017 (März 2017), Seite 28

 

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