Fahrgastrechte

Revision der Bahn-Fahrgastrechte: Arbeit an Kompromissen beginnt

Im Rahmen der Überarbeitung der Fahrgastrechte im Bahnverkehr kam es am 20. Februar im Verkehrsausschuss zu einer Anhörung von Experten.

Dabei entwickelte sich die mangelhafte Verfügbarkeit von sogenannten „Durchgangstickets“ zum zentralen Zankapfel. Gerade auf vielen Umsteigeverbindungen – insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr – werden bisher oftmals nur separate Einzeltickets angeboten. Bei Anschlussverlust hat der Kunde somit keine Rechte und trägt das volle Risiko. Dieser Zustand ist für mich nicht haltbar.

Die aktuellen Rückschritte bei der Ticketkooperation zwischen der Deutschen Bahn (DB) und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zeigen dies deutlich auf. Ab Juni werden diese Bahnunternehmen dazu übergehen, Einzeltickets zu vertreiben, auch wenn es zu einer kombinierten Nutzung von ÖBB-Nachtzügen und DB-Zügen im Vor-/Nachlauf kommt. Im Verspätungsfall sind die Kunden dann auf eine Kulanzregelung angewiesen.

Insgesamt bin ich bisher enttäuscht von der Diskussion über die Bahnfahrgastrechte. Viele Vorschläge gehen zu Lasten der Kunden. Dafür stehen symptomatisch die geplanten Ausnahmentatbestände, beispielsweise bei außergewöhnlichen Wetterumständen im Rahmen der sogenannten „höheren Gewalt“, wo künftig kein Anspruch mehr auf Entschädigungen für die Kunden bestehen soll. Aus den Erfahrungen mit den Airlines wissen wir, dass dieses Argument auch dann benutzt wurde, wenn es Defizite der Airlines waren.

Erinnert sei an die blockierte Bahnbaustelle Rastatt 2017. Auch hier wurde zum Teil von „höherer Gewalt“ gesprochen, dabei war es Kurzsichtigkeit, um Geld zu sparen.

Wenn diese Einschränkungen kommen sollten, muss es zum Ausgleich ebenso signifikante Verbesserungen für die Kunden an anderer Stelle geben.

Seit März liegen nun die 600 Änderungsanträge der Abgeordneten für die Revision der Bahnfahrgastrechte vor. Es gilt jetzt, aus diesen eine starke und von möglichst vielen Fraktionen getragene Position zu entwickeln, um erfolgreich gegenüber dem Ministerrat auftreten zu können. Dabei müssen die Rechte der Fahrgäste klar im Fokus stehen.

Ein Thema ist die Fahrradmitnahme. Hier hat sich die Situation verschlechtert. Mich erreichen dazu viele Beschwerden. Konkret betrifft es vor allem den grenzüberschreitenden Verkehr nach Frankreich, aber auch den innerdeutschen Verkehr, wo verstärkt ICE ohne Fahrradmitnahme auf vormaligen IC-Relationen mit der Möglichkeit zur Fahrradmitnahme verkehren.

Außerdem ist in Europa eine einheitliche Lösung bezüglich der kostenlosen Mitnahme einer Begleitperson für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste im grenzüberschreitenden Verkehr und europaweit erforderlich.

Michael Cramer
Mitglied des Europäischen Parlaments – Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Tourismus

aus SIGNAL 2/2018 (Mai/Juni 2018), Seite 27

 

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