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| Gut 4000 Menschen versammelten sich im September 2007 auf dem Stuttgarter Marktplatz, um gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“ zu demonstrieren. Foto: Martin Steeb |
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Im Dezember 2008 hat der EUKoordinator
für die Magistrale
Paris—Straßburg—Stuttgart—
München—Salzburg—Wien—
Bratislava (Transeuropäisches
Verkehrsprojekt TEN-T 17), Peter
Balázs, vor dem Europäischen
Parlament seinen Jahresbericht
vorgelegt. Hierbei hat er abermals
begründet, warum das Bahnhofsprojekt
„Stuttgart 21“ keine Ko-
Finanzierung der EU bekommt:
„Die Schiene gehört zu den TENProjekten,
die Bahnhöfe sind eine
nationale Angelegenheit“.
Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs
veranschlagt für
„Stuttgart 21“ dramatische Kostensteigerungen
von 3,1 auf 5,3 und für die Strecke
Wendlingen—Ulm von 2,0 auf 3,2 Milliarden
Euro. Da von der EU für den Bahnhof
keine Ko-Finanzierung gegeben wird und für
die Strecke Wendlingen—Ulm nur ein Festbetrag
in Höhe von 280 Millionen Euro, müssen
die Kostensteigerungen von Deutschland
und dem Land Baden-Württemberg ausgeglichen
werden. Der Haushaltausschuss des
Deutschen Bundestags hat für „Stuttgart 21“
und Wendlingen—Ulm aber
zusammen „nur“
1,55 Milliarden Euro bewilligt, so dass das
Land Baden-Württemberg die Mehrkosten
alleine tragen muss.
Auch wenn die Landesregierung in Stuttgart
das Gegenteil behauptet: Nach den Erfahrungen
mit dem Transrapid in München,
wo die EU ebenfalls Zuschüsse abgelehnt hatte,
ist der Bau von „Stuttgart 21“ noch längst
nicht gesichert. Michael Cramer, MdEP
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