International

EU-Vorschlag für europäische Bahnfrachtkorridore gefährdet Personenverkehr

Mehr Güter auf die Schiene – dieses Ziel will jetzt auch die EU-Kommission mit Nachdruck verfolgen. Denn nach wie vor wird der größte Teil des europäischen Frachtverkehrs über die umweltschädliche Straße abgewickelt, da der Transport auf der Schiene angesichts diskriminierender Rahmenbedingungen in vielen Bereichen noch immer nicht konkurrenzfähig ist (siehe SIGNAL 4/2008 und 5/2008).

Um diesem sowohl ökonomisch als auch ökologisch nicht haltbaren Zustand entgegenzuwirken, hat die Europäische Kommission im Dezember 2008 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die EU-weit leistungsfähige Bahnfrachtkorridore schaffen und somit zur Verlagerung des Frachtverkehrs auf die Schiene beitragen soll. Doch die gute Absicht hat leider zu einem Vorschlag geführt, der in der Praxis vor allem auf den mit Mischverkehren stark ausgelasteten Strecken – wie im deutschen Bahnnetz – nicht funktionieren kann. Die von der EU-Kommission geforderte Priorität für Güterzüge würde vor allem zu Lasten des Personenverkehrs auf der Schiene gehen. Nicht nur bei den Bahnen, auch im EU-Parlament herrscht deshalb große Skepsis vor, ob der starre Ansatz dem Bahnbetrieb insgesamt nicht eher schaden würde.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die EU eine bessere europäische Koordinierung für die Trassenvergabe vorschlägt. Wer einen Zug von Rotterdam nach Genua buchen will, soll künftig nur noch einen Ansprechpartner haben – und nicht vier verschiedene Netzbetreiber. Die Einrichtung der Korridore würde schließlich auch durch das in Aufbau befindliche europäische Zugsicherungs- und Signalsystem ERTMS unterstützt und so zu einer integrierten, umweltschonenden Verkehrspolitik in Europa beitragen. Der jetzige EU-Kommissionsvorschlag muss aber viel flexibler an diese Aufgabe herangehen. Eine dogmatisch verordnete Vorfahrt für Güterzüge darf es deshalb nicht geben.

Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament

aus SIGNAL 1/2009 (März 2009), Seite 22

 

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