 |
In der Vergangenheit hat das dazu geführt,
dass viele Unternehmen ihre Lagerhaltung
auf die deutschen Autobahnen verlegt haben,
Milch aus Bayern in Sachsen verkauft
wird und umgekehrt weil der Transport per
Lkw so billig ist... Hierdurch wird die Infrastruktur
überproportional verschlissen, die
Umwelt massiv geschädigt und die Lebensqualität
vieler Menschen unverantwortlich
beeinträchtigt - und das alles auf Kosten
der Allgemeinheit. Eine akzeptable Lösung
für die Zukunft kann ein derartiges Vorgehen
nicht sein. So sieht das auch die rot-grüne
Bundesregierung und hat daher die Einführung
einer entfernungsabhängigen Lkw-Maut
beschlossen. Neben der technischen
Umsetzung (nicht einsatzbereite Bordgeräte/Automaten)
bereitet vor allem die geplante
gleichzeitige steuerliche Entlastung
deutscher Spediteure erhebliche Probleme.
Die zuständige EU-Kommission drohte unlängst
sogar damit, das gesamte Maut-System
zu verhindern, da die Steuerentlastungen
einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil
darstellen. Diese Situation hat die Bundesregierung
ihrer halbherzigen Vorgehensweise,
insbesondere im Umgang mit der Mehrbelastung
für deutsche Spediteure, zu verdanken.
 |
| Mautbeleg |
|
Oberste Priorität muss es sein, gleiche
Wettbewerbsbedingungen zwischen der
Straße und der Eisenbahn herzustellen -
und das ohne wenn und aber! Selbstverständlich
trifft dies auch im Vergleich mit
anderen Verkehrsträgern, wie zum Beispiel
dem Flugverkehr, zu. Im Hinblick auf die bisher
eingetretenen und sich auch für die Zukunft
abzeichnenden Verzögerungen bei
der Einführung der Maut rückt eine Verkehrswende
immer weiter in Richtung Utopie.
Es muss zu einer Lösung kommen, bevor
die Schieneninfrastruktur noch weiter
reduziert wird und den zusätzlichen Verkehr
zukünftig gar nicht mehr aufnehmen
kann.
Der DBV fordert daher:
-
schnellstmögliche Einführung der Lkw-Maut
ohne zusätzliche steuerliche Entlastung
sowie eine Ausdehnung auch auf
Bundesfernstraßen,
-
ein Konzept zur mittelfristigen Einführung
einer Pkw- Maut auf Bundesautobahnen,
-
Besteuerung von Flugbenzin analog der
Öko-Steuer für andere Energieträger,
-
Förderung von Anschlussgleisen durch
den Bund bzw. die Länder,
-
Aussetzung der Erzielung der Kapitalmarktfähigkeit
der DB AG um jeden
Preis.
DBV Potsdam-Mittelmark
|
Download:
Artikel als PDF runterladen oder ausdrucken.
