In einer Regierungserklärung zur Klimapolitik
hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
Ende April einen Vorschlag aufgegriffen, der
so neu gar nicht ist. Derzeit werden alle Bahn-
Fernfahrkarten mit 19 Prozent Umsatzsteuer
belegt. Dies will Gabriel ändern und hier den
ermäßigten Satz von 7 Prozent anwenden, der
derzeit nur für Nahverkehrsfahrkarten gilt.
Bereits im Oktober 2006 hatte der Bahnkunden-
Verband diesen Vorschlag der
Öffentlichkeit unterbreitet und die Politik
zum Handeln aufgefordert. Gerade in der
jetzigen Klimadebatte ist es ein sinnvolles
Zeichen der Regierungskoalition, wenn umweltfreundliches
Verkehrsverhalten auch
steuerlich belohnt wird. Deshalb unterstützt
der DBV den Vorschlag von Gabriel natürlich.
Auch die Zusage des Vorstandsvorsitzenden
der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, die
Entlastung vollständig an die Bahnkunden
weiterzugeben, ist zu begrüßen.
Zur Verbesserung der Wettbewerbsposition
der Eisenbahn gehört jedoch auch,
dass endlich das Flugbenzin mindestens
im Inlandsverkehr besteuert wird. Es ist
überhaupt nicht nachvollziehbar, warum
der größte Klimaschädling im Verkehrsbereich
keine Steuern auf seinen Kraftstoff
zahlen muss. Deutscher Bahnkunden-Verband
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