32 400 Brandenburger haben die Volksinitiative
für ein Sozialticket unterschrieben. Die
Listen wurden am 2. Oktober in Potsdam
dem Landtagspräsidenten Gunter Fritsch
übergeben. Entsprechen sie den Vorschriften,
muss sich das Parlament mit dem Anliegen
befassen.
Durch den großen Zuspruch zur Volksinitiative
„Sozialticket“ wird deutlich, dass die
Brandenburger Bevölkerung die Regierung
sehr wohl in der Pflicht sieht. Angebote des
öffentlichen Nahverkehrs, der zur Daseinsvorsorge
gehört, müssen auch für sozial
Schwache zugänglich sein. Ein Sozialticket
kann für viele Menschen Mobilität sichern
und Ausgrenzung verhindern.
Die Einführung eines Sozialtickets in
Brandenburg kostet laut Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg ca. 5 Millionen Euro
Landesmittel. Um Diskussionen über die
ungeklärte Ressortzuständigkeit auszuschließen,
schlagen die Initiatoren vor, jeweils
die Hälfte der notwendigen Mittel aus
den Haushalten des Ministeriums für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Familie sowie des
Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung
aufzubringen.
Die Initiatoren der Volksinitiative sind:
• Arbeitslosenverband Deutschland, Landesverband
Brandenburg e. V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, Bezirk
Berlin-Brandenburg
• Diakonisches Werk Berlin-Brandenburgschlesische
Oberlausitz
• Die Linke, Landesverband Brandenburg
• Grüne Liga, Landesverband Brandenburg
e. V.
• Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband
Brandenburg e. V.
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Landesbezirk Berlin-Brandenburg
• Volkssolidarität Landesverband Brandenburg
e. V.
Der Landkreis Dahme-Spreewald hatte im
August 2007 das Sozialticket bereits auf eigene
Kosten eingeführt, probehalber für zwei
Jahre. Es gilt in allen Bussen der Regionalen
Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald
(RVS). Bedürftige wie Hartz IV-Empfänger
müssen sich bei ihren Sozialämtern ein
sogenanntes Kundenticket holen. Mit diesem
zahlen sie im Bus nur die Hälfte für Einzelfahrscheine,
Tages- oder Monatskarten. Die
RVS stellt dem Landkreis die Differenz zum
normalen Fahrpreis in Rechnung. Im ersten
Monat waren das 160 Euro. Die Linke, Landesverband und Landtagsfraktion Brandenburg
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