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DBV: Herr Minister, werden Sie an den
europaweiten Ausschreibungsverfahren
für den SPNV-Betrieb in den Teilnetzen
festhalten?
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| Jost de Jager, CDU, ab April 2005 Staatssekretär und seit Oktober 2009 Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein. Foto: Pressestelle |
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Minister de Jager: Ja! Die bisherigen
Ausschreibungsverfahren in
Schleswig-Holstein haben zu einer
deutlich verbesserten Qualität
für die Fahrgäste und zu hohen
Einsparungen von jährlich 34 Millionen
Euro für das Land geführt.
Dieses Erfolgskonzept werden wir
fortsetzen.
Wann wird es die nächsten Ausschreibungen
geben?
Die letzte Ausschreibung, das
Netz Ost zwischen Lübeck und
Hamburg mit dem sogenannten
Lübecker Stern (Lübeck—Puttgarden,
Lübeck—Kiel, Lübeck—
Lüneburg) ist seit Dezember 2009
in Betrieb. Der Vertrag ist für das
Land deutlich kostengünstiger
und es kommt zu Verbesserungen
des Angebots - beispielsweise ein
Halbstundentakt zwischen Hamburg und Lübeck
sowie Lübeck und Kiel. Darüber hinaus
haben wir momentan drei laufende sowie in
Vorbereitung befindliche Ausschreibungsverfahren:
- Für das Netz Nord (zwischen Kiel/Flensburg
und Rendsburg/Husum/St. Peter
Ording) ist das Wettbewerbsverfahren im
letzten Jahr abgeschlossen worden. Die
Betriebsaufnahme ist für Ende 2011 vorgesehen.
Auch hier kommt es noch einmal zu
Leistungsverbesserungen für die Fahrgäste
und Einsparungen für das Land.
- Das Netz Mitte – unser Kernnetz zwischen
Hamburg, Kiel und Flensburg – wird erstmalig
ausgeschrieben. Start der Ausschreibung
ist noch in diesem Jahr. Die Betriebsaufnahme
ist für Dezember 2014 für die
Dauer von 10 Jahren vorgesehen.
- Unser Netz West – von Hamburg nach Sylt –
wird das zweite Mal ausgeschrieben. Die
Betriebsaufnahme ist für 2015 vorgesehen.
Werden Sie die Ausschreibungskriterien
am jetzigen Angebot und der jetzigen
Nachfrage orientieren, oder wird angestrebt,
durch bessere Angebote, z. B. mehr
Plätze in der HVZ oder dichterer Fahrplan,
den Verkehrsanteil im SPNV deutlich zu
steigern? Auf welchen Strecken sehen Sie
für Angebotsausweitungen einen Bedarf?
Bisherige Ausschreibungen haben bereits
zu deutlichen Verbesserungen des Verkehrsangebotes
sowie der Qualität geführt.
Auch während der Vertragslaufzeiten
sind wir stetig bemüht,
zusammen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen
neue Entwicklungen
mit aufzugreifen. Aber
auch hier merken wir zunehmend,
dass weitere Verbesserungen abhängig
sind von den engen finanziellen
Rahmenbedingungen, den
Trassen- und Stationspreisen und
den steigenden laufenden Kosten,
etwa den Energiepreisen.
Schon heute haben wir Engpässe
in den Ballungsräumen des Landes
besonders im Hamburger
Umland. Hier gibt es auf der Achse
Elmshorn—Hamburg und der
Achse Bad Oldesloe—Hamburg
erheblichen Bedarf, auch die Achse
nach Kaltenkirchen wollen wir
stärken. Aber auch im Großraum
Kiel wollen wir das Angebot noch verbessern.
Wird es in den kommenden Jahren die
Möglichkeit geben, neben der Hinterlandanbindung
für eine Fehmarnbeltquerung
wichtige Infrastrukturvorhaben
wie 2. Ausbaustufe Lübeck—Kiel, weitere
Engpassbeseitigung Niebüll—Westerland,
Engpassbeseitigung Kiel-Hassee—Kiel
Hbf, Ausbau Bahnhof Elmshorn oder Reaktivierung
der Strecke Kiel—Schönberger
Strand zu realisieren? Wie viel Geld aus
welchen Töpfen steht gegebenenfalls für
die genannten Projekte in welchen Jahren
zur Verfügung?
Im Landesweiten Nahverkehrsplan [Hinweis
des DBV: LNVP, zu finden auf der Internetseite
des Ministeriums] haben wir die genannten
Maßnahmen im Einzelnen aufgeführt
und Prioritäten beschrieben. Grundsätzlich
sollen die Maßnahmen bedarfsgerecht
umgesetzt werden. Allerdings sind wir als
Land abhängig von Bundesmitteln, die für
die Finanzierung von solchen Maßnahmen
unerlässlich sind. Mit dem Bund verhandeln
die Länder deshalb nicht nur die Fortschreibung
der Regionalisierungsmittel sozusagen
für den laufenden Betrieb, sondern
auch die Bereitstellung von ausreichenden
Infrastrukturmitteln im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums.
Welche Prioritäten für den Infrastrukturausbau
gibt es in den kommenden Jahren?
Grundsätzlich richtet sich die Priorität nach
dem Nutzen für den Fahrgast. Das heißt: Für
Schleswig-Holstein haben wir die Realisierung
des Achsenkonzeptes ganz nach oben
gesetzt. Auch im Zusammenhang mit dem
Bau der festen Fehmarnbeltquerung benötigen
wir eine leistungsfähigere Infrastruktur
im Hamburger Umland. Modernisiert wird
zurzeit die Strecke zwischen Kiel und Lübeck,
den beiden größten Städten des Landes. An
der Westküste bauen wir zusammen mit der
Bahn die Stellwerktechnik und den Bahnhof
Heide aus.
Wie werden Sie die Stadt Kiel und die
angrenzenden Landkreise bei der Einführung
eines Stadt-Regionalbahn-Systems
unterstützen?
Ich nehme die große Skepsis, die besonders
aus der Wirtschaft diesem Projekt gegenüber
besteht, sehr deutlich wahr. Dennoch fördert
das Land mit einem Zuschuss weitere Untersuchungen
zur Wirtschaftlichkeit des Projektes.
Es ist nun aber Aufgabe der kommunalen
Seite zu entscheiden, ob es zur Realisierung
der Stadt-Regionalbahn kommt. Deutscher Bahnkunden-Verband
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