Schluss mit der Schonfrist für den Verkehrssektor!
So lautet die zentrale Botschaft des Berichts,
den der Abgeordnete Mathieu Grosch
(Konservative, Belgien) zum im März 2011 von
der Europäischen Kommission vorgestellten
„Weißbuch für einen wettbewerbsfähigen und
nachhaltigen Verkehrssektor“ (siehe SIGNAL
2/2011) präsentierte. Am 15. Dezember 2011
hat das Europäische Parlament diesen Bericht
mit großer Mehrheit verabschiedet.
Der Verkehr ist in der EU mittlerweile
nicht nur für 30 Prozent aller
klimaschädlichen
Emissionen verantwortlich, sondern
hat seine Emissionen seit 1990 auch noch
um rund 30 Prozent gesteigert. Damit ist er
Klassenletzter beim Klimaschutz, denn im
selben Zeitraum gelang in der Industrie eine
Minderung um 34 Prozent, im Energiesektor
um 17 Prozent und bei den Haushalten
um 14 Prozent. Der Verkehr frisst also all das
doppelt und dreifach auf, was in anderen
Sektoren mit Milliarden unserer Steuergelder
erreicht wurde.
Der Klimaschutz muss sofort beginnen!
Das hat das Europäische Parlament nun unmissverständlich
gefordert. Während auf
dem UN-Klimagipfel in Durban eine Aufschiebung
aller echten Anstrengungen auf
die Zeit nach 2020 beschlossen wurde, hat
die EU-Volksvertretung rechtlich verbindliche
Minderungen im Verkehrssektor noch in
diesem Jahrzehnt verlangt.
So fordert das EU-Parlament auf grüne
Initiative hin ein schnelleres und stärkeres
CO2-Reduktionsziel. Während die Kommission
eine Reduktion um 20 Prozent bis 2030
im Vergleich zum Niveau von 2008 anstrebt,
will das Parlament eine Reduktionsrate von
20 Prozent bereits bis 2020 und im Vergleich
zu 1990. Der Bezug zum Jahr 1990 bedeutet
im Vergleich zu 2008 ein um rund 30 Prozent
niedrigeres Referenzniveau.
Das Parlament hat sich aber nicht auf Forderungen
beschränkt, sondern auch Vorschläge
zur Erreichung des Ziels gemacht:
So soll die Kommission bis 2014 einen Vorschlag
zur Internalisierung der externen
Kosten aller Verkehrsträger vorlegen. Damit
würde die Benachteiligung ausgerechnet
der umweltfreundlichen Verkehrsträger
endlich beendet. Denn die klimaschonende
Bahn zahlt zum Beispiel Energiesteuer und
im internationalen Verkehr auch Mehrwertsteuer,
während der Luftverkehr von beiden
Steuern ausgenommen ist. Das bedeutet
eine Subvention von jährlich rund 30 Milliarden
Euro für den klimaschädlichen Luftverkehr.
Zudem soll die umweltfreundliche, gesunde
und sichere Mobilität gefördert werden.
Dazu sollen die Städte Pläne für nachhaltige
Mobilität verabschieden, um die Zahl der
Radfahrer und Fußgänger zu verdoppeln.
Auch im Tourismus setzt das Europäische
Parlament auf das Fahrrad und fordert die
Einbeziehung der europäischen Radfernwege,
der sogenannten EuroVelo-Routen,
in die Transeuropäischen Verkehrsnetze
(TEN-T). Michael Cramer, MdEP,
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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