International

Monstertrucks: Verkehrsausschuss verhindert Rechtstricks

Ende Februar 2012 war der Presse zu entnehmen, die Europäische Kommission plane die Zulassung von überlangen und besonders schweren Monstertrucks auch im grenzüberschreitenden Verkehr. Die bestehende Richtlinie solle neu interpretiert und die Zulassung im grenzüberschreitenden Verkehr auf einer Veranstaltung der Lobby-Organisation International Road Transport Union (IRU) verkündet werden.

Dies würde eine Abkehr von der bisher durch die Kommission vertretenen Position bedeuten, laut derer jeder grenzüberschreitende Einsatz klar gegen die Richtlinie 96/53/EG verstoße.

Deshalb gab es im EU-Verkehrsausschuss einen Sturm von Protesten. Die Koordinatoren aller Fraktionen rügten das Vorgehen der Kommission, per bloßer Neuinterpretation unter Umgehung der EU-Gesetzgeber Parlament und Rat Fakten zu schaffen. Die Europäische Kommission hat die Befugnis, Vorschläge zu unterbreiten. Sie kann geltendes Recht aber nicht eigenmächtig abändern.

Auf Druck des Verkehrsausschusses musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die geplante Verkündung der neuen Lesart absagen. Stattdessen wird er sich nun im Europäischen Parlament vor dem Verkehrsausschuss erklären.

Die Grünen werden sich mit aller Kraft gegen die Gesetzestricks der Kommission stemmen!

Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“ und die Aufgabe von Siim Kallas als EU-Kommissar ist es, die Gesetze zu schützen und nicht, sie zu brechen!

Michael Cramer, MdEP Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

aus SIGNAL 2/2012 (Mai 2012), Seite 21

 

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