Ende Februar 2012 war der Presse zu entnehmen,
die Europäische Kommission plane die
Zulassung von überlangen und besonders
schweren Monstertrucks auch im grenzüberschreitenden
Verkehr. Die bestehende
Richtlinie solle neu interpretiert und die Zulassung
im grenzüberschreitenden Verkehr
auf einer Veranstaltung der Lobby-Organisation
International Road Transport Union
(IRU) verkündet werden.
Dies würde eine Abkehr von der bisher
durch die Kommission vertretenen Position
bedeuten,
laut derer jeder grenzüberschreitende
Einsatz klar gegen die Richtlinie
96/53/EG verstoße.
Deshalb gab es im EU-Verkehrsausschuss
einen Sturm von Protesten. Die Koordinatoren
aller Fraktionen rügten das Vorgehen
der Kommission, per bloßer Neuinterpretation
unter Umgehung der EU-Gesetzgeber
Parlament und Rat Fakten zu schaffen. Die
Europäische Kommission hat die Befugnis,
Vorschläge zu unterbreiten. Sie kann geltendes
Recht aber nicht eigenmächtig abändern.
Auf Druck des Verkehrsausschusses musste
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die
geplante Verkündung der neuen Lesart
absagen. Stattdessen wird er sich nun im
Europäischen Parlament vor dem Verkehrsausschuss
erklären.
Die Grünen werden sich mit aller Kraft
gegen die Gesetzestricks der Kommission
stemmen!
Die Kommission ist die „Hüterin der Verträge“
und die Aufgabe von Siim Kallas als
EU-Kommissar ist es, die Gesetze zu schützen
und nicht, sie zu brechen!
Michael Cramer, MdEP Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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