Fairness – das ist das Ziel der von der EU
in den letzten Jahren für alle Verkehrsträger
eingeführten Passagierrechte. Sie
soll nicht nur für die Passagiere erreicht
werden, sondern auch im Wettbewerb
zwischen den Verkehrsträgern gelten.
Trotz der wichtigen Fortschritte, die Reisende
in Bussen, Bahnen, Flugzeugen
und auf Schiffen im Falle von Verspätungen
und Ausfällen jeden Tag europaweit
spüren, enthalten die aktuellen Gesetze
noch viele Lücken. Zudem variieren die
Rechte zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern
teilweise erheblich. So muss
zum Beispiel bei der Bahn bereits ab einer
Stunde Verspätung eine Erstattung von
25 Prozent des Fahrpreises sowie ab zwei
Stunden von 50 Prozent geleistet werden.
Im klimaschädlichen Luftverkehr hingegen
muss erst ab drei Stunden überhaupt
gezahlt werden. Diese Unterschiede verzerren
den ohnehin unfairen Wettbewerb
zwischen den Verkehrsträgern und sind
nicht im Interesse der Passagiere.
Der Verkehrsausschuss setzte sich deshalb
in einem Initiativbericht mit nötigen
Nachbesserungen und einer Zusammenführung
aller Passagierrechte in einem
Rechtsakt auseinander. In dem von Georges
Bach (EVP, Luxemburg) verantworteten Bericht
setzen sich die Grünen vor allem dafür
ein, dass endlich ein einheitliches Rechtsniveau
für alle Verkehrsträger erreicht wird
und dass unabhängige Schlichtungsstellen
die Durchsetzung der Rechte in der Praxis
ermöglichen. Zudem muss Barrierefreiheit
für Reisende mit eingeschränkter Mobilität
gewährleistet sein und die Mitnahme von
Fahrrädern in allen Zügen ermöglicht werden.
Die Abstimmung im Ausschuss wird im
September 2012 stattfinden. Michael Cramer, MdEP
Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament
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