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Am 9. November 1989 waren die Grenzen geöffnet
worden, am 1. Juli 1990
wurden sie mit der Währungsunion
praktisch abgeschafft. In der dazwischen liegenden
Zeit Wurden in Berlin
über 7 Mio DM für Bauarbeiten zur
Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrs
ausgegeben. Der Betrag
setzt sich zusammen aus 235.000 DM
aus dem Straßenbauhaushalt des Bundesverkehrsministers,
4,25 Mio DM aus
den Tiefbauhaushalten von Bausenator
Nagel und den Bezirken und 2,28 Mio
DM aus der Transitpauschale, die die
DDR jährlich von der Bundesregierung
erhalten hatte. 543.000 DM, vom Senat
bereitgestellt aus den Strukturhilfemitteln,
wurden für erste Arbeiten zur
Herrichtung von grenzüberschreitenden
S-Bahn-Strecken ausgegeben.
Wenn man diese Zahlen sieht, könnte
man wieder einmal Zweifel an der
Ernsthaftigkeit der Senatspolitik vom
“Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr" bekommen.
Zum Glück hat der
Senat diese Gefahr einer fundamentalen
Fehleinschätzung rechtzeitig selbst
erkannt und dem Abgeordneten Michael Cramer (AL) auf dessen Anfrage
mitgeteilt: “Aus den geringeren Ausgaben
für S-Bahn-Strecken kann jedoch
keinesfalls die Schlußfolgerung gezogen
werden, daß der Senat der Wiederherstellung
der S-Bahn-Verbindungen geringere Priorität einräumt.
Die S-Bahn-Strecken bedingen vor einem Baubeginn einen erheblich
längeren Planungsvorlauf als die Straßenverbindungen."
(Pressedienst Berlin vom
10.10.1990). Hat sich der Senat hier eigentlich
überlegt, was er schreibt? Wieso war es denn Bundesbahn und
Reichsbahn möglich, die stillgelegte
Strecke Eichenberg - Arenshausen
schon ein halbes Jahr nach Grenzöffnung wieder
in Betrieb zu nehmen? (s. SIGNAL 5/90 ) Und auch die Schnelligkeit,
mit der die Reichsbahn den S-Bahnhof Friedrichstraße umgebaut und
das Gleis Griebnitzsee - Babelsberg gelegt hat, entlarven
die Senatsbegründung als sachlich falsch.
Folglich kann die Diskrepanz zwischen
den Straßenbau- und Bahnbauleistungen nach der
Grenzöffnung nur dadurch erklärt werden, daß die
Straßenbauer in der Verwaltung von Senator
Nagel sehr viel erfahrener und qualifizierter als die
Bahnbauer sind oder die
Bahnbauer durch eine falsche Politik
nicht so dürfen wie sie könnten. Beides
spricht nicht für den zuständigen Senator.
Denn wenn ein politischer Wille da
ist, dann geht es auch schneller. Das
zeigt das Vorziehen der Eröffnung des
S-Bahnhofes Schichauweg vor den
kommenden Wahltermin am 2. Dezember.
Und das hat der CDU/F.D.P.-Senat 1984/85 bewiesen,
als die Wannseebahn ohne langen Planungsvorlauf und
trotz eines sehr strengen Winters
pünktlich zum 1. Februar 1985 - und
damit rechtzeitig vor den damaligen
Wahlen - wieder in Betrieb genommen
wurde.
IGEB
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