Nahverkehr

Öffentliche Gelder für bequemes Parken

"Wie hoch ist die Summe, die das Land Berlin jährlich aufwendet, um den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin Autostellplätze zu reservieren?", wollte der Abgeordnete Michael Cramer vom Senat wissen. Innensenator Dieter Heckelmann teilte ihm mit, daß "sich die jährlich für Stellplätze in Parkhäusern aufgewendete Summe für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf 596.303,20 DM" beläuft. Wem dieser Betrag noch nicht hoch genug ist, der sollte bedenken, daß hier nur die Mietkosten für Stellplätze in Parkhäusern, nicht aber mögliche Mietkosten für ebenerdige Stellplätze angegeben sind. Hinzu kommt, daß das Land Berlin seinen Beschäftigten tausende von Parkplätzen auf eigenen Grundstücken anbietet, für die es zwar keine Miete, aber erhebliche Unterhaltskosten zahlt. So gibt es z.B. hinter dem Haus der Senatsbauverwaltung große Parkplätze für Mitarbeiter, obwohl zwei U-Bahn-Linien und vier Buslinien vor der Tür halten.

Doch während sein Senatskollege Haase nie mehr als gefragt antwortet (häufig sogar weniger), machte Innensenator Heckelmann noch einige interessante Grundsatzbemerkungen: "Der Senat strebt aus finanziellen sowie Verkehrs- und umweltpolitischen Gründen eine spürbare Reduktion des unter Aufwendung von Steuermitteln vorgehaltenen Parkraumes Tür Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an. Derartiger Parkraum soll künftig grundsätzlich nur Schwerbehinderten sowie solchen Dienstkräften zur Verfügung stehen, die aufgrund der Art ihrer Tätigkeit zwingend hierauf angewiesen sind. In Vollzug dieser Zielsetzung sind Verhandlungen mit Vermietern zur Abmietung von Stellflächen geführt worden. Als erstes Ergebnis dieser Verhandlungen sollen zum nächstmöglichen Termin 120 Stellplätze im Parkhaus Kurfürstendamm mit einem Einsparvolumen von rund 100.000 DM abgemietet werden."
Landespressedienst, 19.5.92

IGEB

aus SIGNAL 2/1997 (September 1992), Seite 18

 

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