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"Wie hoch ist die Summe, die das Land
Berlin jährlich aufwendet, um den Beschäftigten
des öffentlichen Dienstes in Berlin
Autostellplätze zu reservieren?", wollte der
Abgeordnete Michael Cramer vom Senat
wissen. Innensenator Dieter Heckelmann
teilte ihm mit, daß "sich die jährlich für
Stellplätze in Parkhäusern aufgewendete
Summe für Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes auf 596.303,20 DM" beläuft. Wem
dieser Betrag noch nicht hoch genug ist, der
sollte bedenken, daß hier nur die Mietkosten
für Stellplätze in Parkhäusern, nicht
aber mögliche Mietkosten für ebenerdige
Stellplätze angegeben sind. Hinzu kommt,
daß das Land Berlin seinen Beschäftigten
tausende von Parkplätzen auf eigenen
Grundstücken anbietet, für die es zwar keine
Miete, aber erhebliche Unterhaltskosten
zahlt. So gibt es z.B. hinter dem Haus der
Senatsbauverwaltung große Parkplätze für
Mitarbeiter, obwohl zwei U-Bahn-Linien
und vier Buslinien vor der Tür halten.
Doch während sein Senatskollege Haase nie
mehr als gefragt antwortet (häufig sogar
weniger), machte Innensenator Heckelmann
noch einige interessante Grundsatzbemerkungen:
"Der Senat strebt aus finanziellen
sowie Verkehrs- und umweltpolitischen
Gründen eine spürbare Reduktion des unter
Aufwendung von Steuermitteln vorgehaltenen
Parkraumes Tür Beschäftigte des
öffentlichen Dienstes an. Derartiger Parkraum
soll künftig grundsätzlich nur Schwerbehinderten
sowie solchen Dienstkräften
zur Verfügung stehen, die aufgrund der Art
ihrer Tätigkeit zwingend hierauf angewiesen
sind. In Vollzug dieser Zielsetzung sind
Verhandlungen mit Vermietern zur Abmietung
von Stellflächen geführt worden. Als
erstes Ergebnis dieser Verhandlungen sollen
zum nächstmöglichen Termin 120 Stellplätze
im Parkhaus Kurfürstendamm mit
einem Einsparvolumen von rund 100.000
DM abgemietet werden."
Landespressedienst, 19.5.92 IGEB
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