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Abgeschlossen wurde der "Aktionstag 2.
Oktober" mit einer abendlichen Diskussionsveranstaltung
im Festsaal des Rathauses
Charlottenburg, moderiert von Norbert
Rheinlaender (BIW) und mit einem Referat
von Matthias Horth (IGEB). Eingeladen
waren Verkehrssenator Herwig Haase und
die verkehrspolitischen Sprecher der fünf
Abgeordnetenhausfraktionen. Es überrascht
sicher niemanden, daß weder der Senator
noch ein Vertreter seiner Verwaltung sich
der Diskussion stellten. Um den schlechten
Eindruck zu komplettieren, wurde nicht einmal
abgesagt. Nicht besser machte es die
CDU, während sich der verkehrspolitische
Sprecher der F.D.P. immerhin entschuldigte.
Dennoch gab es eine sehr lebhafte Diskussion:
Zwar sprachen sich die anwesenden
Politiker Michael Cramer (Bündnis 90/Grüne),
Heiko Horn (PDS) und Torsten Hüse
(SPD) entsprechend den Forderungen der
AG Straßenbahn einhellig für Sanierung
und Ausbau der Tram aus, das Publikum
verglich diese Worte jedoch mit der tatsachlichen
Politik. Und da hatte Torsten Hilse
natürlich keinen leichten Stand. Wie konnte
es beispielsweise zur Ablehnung fast aller
Oppositionsanträge für Straßenbahnverlängerungen
nach West-Berlin durch die SPD
kommen? Mit der Entscheidung zugunsten
der Tram auf der Oberbaumbrücke konnte
Herr Hilse immerhin auf einen Frfolg verweisen,
den seine Partei gegen den geballten
Widerstand des Koalitionspartners
CDU, des CDU-Verkehssenators und des
SPD-Bausenators (!) errungen hat. Unzufrieden
mit der Senatspolitik äußerte sich
auch Horst Porath, der im Publikum anwesende
Baustadtrat aus dem Bezirk Tiergarten.
Seine Partei, die SPD, müsse sich fragen
lassen, wie lange sie diese katastrophale
Verkehrspolitik als Koalitionspartner noch
dulden will Der Beifall war ihm sicher.
Erfreulich war die rege Teilnahme von aktives
Straßenbahnfahrern. Sie schilderten die
kritische Lage durch Entlassungen, Beseitigung
von Vorrangschaltungen bei Ampeln,
Fahrplanausdünnungen usw. Matthias
Horth forderte die Bezirke auf, nicht länger
auf Planfeststellungsverfahren von Senator
Haase zu warten, sondern die Straßenbahntrassen
durch Bebauungspläne, für die die
Bezirke zuständig sind, planungsrechtlich zu
sichern. Denn die Verkehrsverwaltung werde
sicherlich entgegen allen Versprechungen
1992 noch nicht ein einziges Planfeststellungsverfahren
auch nur einleiten. IGEB
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