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Pro Tram: Einige Politiker

Abgeschlossen wurde der "Aktionstag 2. Oktober" mit einer abendlichen Diskussionsveranstaltung im Festsaal des Rathauses Charlottenburg, moderiert von Norbert Rheinlaender (BIW) und mit einem Referat von Matthias Horth (IGEB). Eingeladen waren Verkehrssenator Herwig Haase und die verkehrspolitischen Sprecher der fünf Abgeordnetenhausfraktionen. Es überrascht sicher niemanden, daß weder der Senator noch ein Vertreter seiner Verwaltung sich der Diskussion stellten. Um den schlechten Eindruck zu komplettieren, wurde nicht einmal abgesagt. Nicht besser machte es die CDU, während sich der verkehrspolitische Sprecher der F.D.P. immerhin entschuldigte.

Dennoch gab es eine sehr lebhafte Diskussion: Zwar sprachen sich die anwesenden Politiker Michael Cramer (Bündnis 90/Grüne), Heiko Horn (PDS) und Torsten Hüse (SPD) entsprechend den Forderungen der AG Straßenbahn einhellig für Sanierung und Ausbau der Tram aus, das Publikum verglich diese Worte jedoch mit der tatsachlichen Politik. Und da hatte Torsten Hilse natürlich keinen leichten Stand. Wie konnte es beispielsweise zur Ablehnung fast aller Oppositionsanträge für Straßenbahnverlängerungen nach West-Berlin durch die SPD kommen? Mit der Entscheidung zugunsten der Tram auf der Oberbaumbrücke konnte Herr Hilse immerhin auf einen Frfolg verweisen, den seine Partei gegen den geballten Widerstand des Koalitionspartners CDU, des CDU-Verkehssenators und des SPD-Bausenators (!) errungen hat. Unzufrieden mit der Senatspolitik äußerte sich auch Horst Porath, der im Publikum anwesende Baustadtrat aus dem Bezirk Tiergarten. Seine Partei, die SPD, müsse sich fragen lassen, wie lange sie diese katastrophale Verkehrspolitik als Koalitionspartner noch dulden will Der Beifall war ihm sicher.

Erfreulich war die rege Teilnahme von aktives Straßenbahnfahrern. Sie schilderten die kritische Lage durch Entlassungen, Beseitigung von Vorrangschaltungen bei Ampeln, Fahrplanausdünnungen usw. Matthias Horth forderte die Bezirke auf, nicht länger auf Planfeststellungsverfahren von Senator Haase zu warten, sondern die Straßenbahntrassen durch Bebauungspläne, für die die Bezirke zuständig sind, planungsrechtlich zu sichern. Denn die Verkehrsverwaltung werde sicherlich entgegen allen Versprechungen 1992 noch nicht ein einziges Planfeststellungsverfahren auch nur einleiten.

IGEB

aus SIGNAL 8/1992 (Oktober 1992), Seite 5-6

 

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