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Am 17. Januar 2013, also gut eine Woche
nach dem Debakel mit der vierten Verschiebung
der zuletzt für den 27. Oktober 2013
geplanten Flughafeneröffnung, teilte die
Berliner SPD mit: „Mit einem stadtpolitischen
Zukunftskonzept geht die Berliner SPD in die
Offensive.“ Gemeinsam erläuterten der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit, der
Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende
Raed Saleh auf einer Pressekonferenz
das Ziel: Es geht um bessere
Lebensbedingungen für alle, mehr sozialen
Zusammenhalt und darum, städtischen und
individuellen Aufstieg zu verknüpfen. „Berlin
– Stadt des Aufstiegs“
ist das gemeinsame Papier
überschrieben.
Wer sich das 11-seitige
Papier durchliest findet
darin zum Verkehr
folgenden Absatz: „Mit
der beschlossenen Verlängerung
der A100 werden
wir die Innenstadt
entlasten. Mit dem Lückenschluss
der Tangentialverbindung
Ost werden
wir Anwohnerinnen
und Anwohner entlasten
und die wichtigste Nord-
Süd-Verkehrsachse im
Ostteil der Stadt vollenden.
Zudem fordern wir vom Bund den Ausbau
der A13 und A15 von Schönefeld über Cottbus
nach Forst, um den neuen Flughafen Willy
Brandt auch künftig nach Südosten gut anzubinden.
Gegenüber dem Bund und der Bahn
setzen wir uns für die Modernisierung der
bestehenden Schienenwege von Berlin nach
Polen ein. Wir wollen, dass man Stettin und
weitere polnische Ballungszentren, schneller
erreichen kann, weil das zu herausragenden
wirtschaftlichen Vorteilen auf beiden Seiten
der Grenze führt.“
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| Die Berliner SPD träumt noch immer von der autogerechten Stadt. Foto: Marc Heller in Leipzig |
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Das war es. Unfassbar! Die Berliner SPD
hat ausschließlich den Autoverkehr im Blick.
Lediglich beim Verkehr nach Polen wird die
Bahn erwähnt. Lösung der S-Bahn-Krise?
Finanzierung von BVG-Infrastruktur und
Verkehrsangebot? Zukunft des Regionalverkehrs?
Ausbau der Dresdener Bahn? Fehlanzeige
auf allen Gebieten. Das ist Verkehrspolitik
wie zur schlechten alten Zeit, als nicht
nur die SPD von der autogerechten Stadt
träumte. Doch seither ist ein halbes Jahrhundert
vergangen. Der Autoverkehr in Berlin
nimmt ab, Bahn-, Bus- und Radverkehr
nehmen zu. Doch die Berliner SPD scheint
verkehrspolitisch im letzten Jahrhundert
stehen geblieben zu sein. Berlin, Stadt des
Aufstiegs? Ja. Aber nicht mit dieser rückwärtsgewandten
SPD-Verkehrspolitik. Berliner Fahrgastverband IGEB
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