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In ihre Koalitionsvereinbarung vom November
2011 schrieben SPD und CDU: „Die
Realisierung der folgenden weiteren Netzergänzungen
wird technisch wie rechtlich vorbereitet
und so weit wie möglich in dieser
Wahlperiode begonnen:
- Straßenbahnneubaustrecke Alexanderplatz
zum Kulturforum (nach Fertigstellung
der U-Bahn-Linie 5),
- Straßenbahnneubaustrecke Hauptbahnhof
zur Turmstraße,
- Straßenbahnneubaustrecke WISTA zum
Sterndamm/Schöneweide,
- die Straßenbahnanbindung des Bahnhofs
Ostkreuz,
- die Verlängerung der S-Bahn ab Bahnhof
Spandau nach Westen bis nach Falkensee,
- der Neubau eines S-Bahnhofs Tempelhofer
Feld.“
Da die CDU die Straßenbahnstrecke vom
Alexanderplatz zum Kulturforum jedoch
ablehnt, entstand die widersprüchliche Formulierung,
dass deren Realisierung einerseits
in der aktuellen, bis 2016 dauernden
Wahlperiode, andererseits aber erst nach
der – für 2019 geplanten – Fertigstellung
der U-Bahn-Linie 5 vom Alexanderplatz zum
Hauptbahnhof begonnen werden soll.
Wer hat hier also wen über den Tisch gezogen?
Wissen wird man es erst 2016. Aber
schon jetzt zeichnet sich ab, dass SPDVerkehrssenator
Michael Müller wenig Interesse
an der Umsetzung der Absprachen
zur Straßenbahn hat. Für die vereinbarten
Straßenbahnneubauprojekte zur Turmstraße
und nach Schöneweide tut seine
Verwaltung nichts. Stattdessen konzentriert
sie ihre Kapazitäten auf die Strecke
zum Kulturforum. Das
ist zwar die wichtigste
Berliner Neubaustrecke,
sie wird aber mit
einer CDU im Senat
nicht begonnen werden,
wie der verkehrspolitische
Sprecher der
CDU-Fraktion, Oliver
Friederici, mehrfach
betont hat.
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| Die Senatsverkehrsverwaltung arbeitet intensiv an der Planung für die Straßenbahnneubaustrecke vom Alexanderplatz über Leipziger/Potsdamer Platz (im Bild) zum Kulturforum. So wichtig dieses Projekt auch ist, geht damit viel Arbeitszeit für realisierbare Projekte verloren, denn die CDU lehnt dieses Projekt ab. Zugleich tut die CDU aber auch nichts dafür, dass die Senatsverkehrsverwaltung mit den Planungen für das von der CDU favorisierte Projekt einer Straßenbahnverlängerung vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße beginnt. Foto: Marc Heller |
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Da Friederici jedoch
auch versichert hat,
dass CDU und SPD gleichermaßen
die Straßenbahnverlängerung
vom Hauptbahnhof
zur Turmstraße vorantreiben
wollen, wird es
höchste Zeit, den Verkehrssenator
zu einer
Korrektur in seinem
Haus aufzufordern.
Sonst steht die CDU
beim Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs am
Ende der Wahlperiode mit leeren Händen da.
Denn die beiden 2011 verabredeten S-Bahn-
Projekte Spandau—Falkensee und S-Bahnhof
Tempelhofer Feld werden bis 2016 ohnehin
nicht begonnen – nicht auf dem Papier
und schon gar nicht mit einem Spatenstich. Berliner Fahrgastverband IGEB
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