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Die Idee mit der Nahverkehrs-Holding: Anfang vom Ende der BVG?

Im April hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD von einer Holding für den Berliner Nahverkehr unter Führung der DB AG gesprochen. In einer vielbeachteten Pressekonferenz hatte die IGEB anschließend auf die fatalen Auswirkungen hingewiesen. Im September gelangte ein Arbeitspapier Projekt Berlin, Konzeption für ein integriertes Nahverkehrsangebot in der Bundeshauptstadt an die Öffentlichkeit. Kern der Planungen: BVG und S-Bahn sollen in einer DB - geführten Holding aufgehen. Die IGEB sieht ihre Befürchtungen bestätigt.

Hintergrund der Planungen ist die prekäre finanzielle Situation der BVG, die auf eine Überschuldung des Unternehmens zusteuert. Die DB hatte nun nach einem entsprechenden Berliner Auftrag die Idee entwickelt, die Betriebsführung bei Bussen und Bahnen in Berlin Einzelunternehmen zu übertragen, die in einer Holding zusammengeschlossen sind. Die BVG soll weiter existieren, aber nur als Beschäftigungsgesellschaft, die die bisherigen BVG-Mitarbeiter an die betreffenden Unternehmen verleiht Eine vom Land Berlin zu tragende Infrastrukturgesellschaft stellt den Fuhrpark bereit und unterhält die baulichen Anlagen.

Der Zusammenschluß soll Einsparpotentiale erbringen. So sollen "Parallelverkehre" abgebaut werden, beim Bus eine Reduktion von 10%, bei der U-Bahn 3%. Nach Einschätzung der IGEB läßt sich dies nur durch massive Einschnitte in das bestehende Netz verwirklichen, auf Kosten der Fahrgäste. Es hat den Anschein, als ob sich die Bahn unliebsame Konkurrenz vom Halse halten will. Die Bahn könnte im Berliner Nahverkehr ohne Aufsicht schalten und walten, eine Vorstellung, die dem Regionalisierungsprinzip der Bahnreform entschieden zuwiderläuft.

Grafik
Schaubild aus: Projekt Berlin, Oktober 1998

Was am stärksten irritiert, ist die Tatsache, daß das Land kaum von den hohen Belastungen im ÖPNV befreit wird. So bergen die Lasten, die der Infrastrukturgesellschaft zuzuordnen sind, erhebliche finanzielle Risiken. Bei der U-Bahn stehen Sanierungen von über 4 Mrd. DM an, die ausschließlich von Berlin zu tragen sind. Gleichzeitig hätte Berlin geringen Einfluß auf die Verkehrsgestaltung - ein unhaltbarer Zustand. Was passieren könnte, kann man z.Zt. im Bereich der S-Bahn sehen. Schon jetzt muß wegen jedem Informationsschild auf einem S-Bahnhof der Bereich "Bahnhöfe" der Deutschen Bahn in Frankfurt/M. konsultiert werden. Soll zukünftig in Frankfurt/M. wegen jeder zu verändernden Bushaltestelle nachgefragt werden?

Zu denken gibt, daß der Regionalverkehr außen vor bleibt. Und Sätze wie "Die Verkehrsverträge sind nach geltender Rechtslage grundsätzlich nicht im Wettbewerb auszuschreiben." lassen schlimmes befürchten. Will die Deutsche Bahn AG in Berlin monopolartige Zustande errichten?

IGEB

aus SIGNAL 8-09/1998 (November 1998), Seite 4

 

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