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Im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluss
eines langfristigen Verkehrsvertrages
zwischen Land und DB Regio AG sollten
die nun noch für die nichtbundeseigenen
Bahnen (NE-Bahnen) verbleibenden
Perspektiven eines unternehmerischen
Engagements in Niedersachsen erörtert
werden.
Der Abteilungsleiter Eisenbahnen vom
Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft,
Technologie und Verkehr, Mann,
gab zunächst einen Überblick über die
bisher mit der Vergabe von SPNV-Leistungen
gewonnenen Erfahrungen:
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| Wie es weitergeht mit dem Schienenverkehr in Niedersachsen konnte die Veranstaltung leider nicht klären. Foto: Lutz Wagner |
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Seit der Übertragung der SPNV-Bestellverantwortung
auf die Länder im Jahr
1996 konnte in Niedersachsen ein Fahrgastzuwachs
von 20 Prozent erzielt werden.
Rund 3 Millionen Zugkilometer jährlich
werden im Teilnetz Weser-Ems nunmehr
durch die NordWestBahn GmbH erbracht
- auch dort mit erheblichen Fahrgastzuwächsen.
Durch die nun erfolgte
Revision der Regionalisierungsmittel bestehe
wieder Mittelklarheit bis 2007. Weitere
SPNV-Vergaben an NE-Bahnen seien
ab 2003 geplant. Von besonderer Bedeutung
hierfür sei ein gutes Marketing.
Nach Ansicht des Landes ist eine Ausweitung
des Wettbewerbs nur schrittweise
denkbar und sinnvoll - auch aus Sicht der
Betreiber sei dies so.
Als grundhaftes Problem, das sich auf
eine Ausweitung des Wettbewerbs negativ
auswirke, führte der Geschäftsführer
der LNVG, Dr. Gorka, aus, dass es das Ziel
der DB sei, möglichst viele Regionalisierungsmittel
aus dem Gesamtvolumen
abzuschöpfen. Dennoch plane man, bis
2012 50 Prozent aller Strecken im Wettbewerb
zu betreiben.
Die finanziellen Spielräume der Betreiber
seien begrenzt: Ein Drittel des
Kostenblocks würden durch die Entgelte
für die Infrastrukturnutzung
bestimmt - da könne
man nichts machen. Ein weiteres
Drittel seien Fahrzeugkosten.
Lediglich das verbleibende
Drittel, die variablen Kosten, würde
über den Wettbewerb bestimmen.
Von besonderer Bedeutung ist in
diesem Zusammenhang der landeseigene
Fahrzeugpool. Dieser verfüg
gegenwärtig insgesamt über 125 SPNV-Fahrzeuge: 49 Dieseltriebwagen
vom Typ Lint und 76 Doppelstockwagen.
Eine Aufstockung auf
175 Fahrzeuge sei geplant, wofür Regionalisierungsmittel
in Höhe von 500 Millionen
Euro zum Einsatz gelangen sollen.
NE-Bahnen, die zur Vergabe vorgesehene
SPNV-Leistungen im Land Niedersachsen
betreiben, können auf die Fahrzeuge des
Pools zurückgreifen. Hierdurch würden
kleinere und damit weniger kapitalstarke
NE-Bahnen nicht mehr gegenüber den
großen Unternehmen benachteiligt. Zum
anderen kann das Land die benötigten
Fahrzeuge rechtzeitig bei der Industrie
ordern und erhält nach Angaben der
LNVG aufgrund der hohen Stückzahlen
auch günstigere Konditionen. Auch die
Instandhaltung der Fahrzeuge wird über
den Fahrzeugpool geregelt.
Der niedersächsische Fahrzeugpool ist
aus Sicht des DBV zwar keine neue Idee.
Doch verdient es Anerkennung, dass das
Land Niedersachsen diesen Weg, der ein
bisschen mehr Wettbewerbsgleichheit
mit sich gebracht hat, konsequent umgesetzt
hat.
Von großem Interesse der anwesenden
Bahnen war schließlich jedoch die Gretchenfrage,
welche Leistungen das Land
wann auszuschreiben gedenkt. Von einem
Teilnehmer wurde in diesem Zusammenhang
die Vorlage eines Ausschreibungskalenders
gefordert. Doch die Antworten
hierauf blieben nebulös.
Mit Umschreibungen versuchte Dr. Gorka
die durch die Statements geweckte
Neugierde der NE-Bahnen zu befriedigen,
ohne jedoch etwas Greifbares zu sagen.
Die auszuschreibenden Netze dürften
nicht zu klein geraten, müssten mindestens
zwei Millionen Zugkilometer jährlich
umfassen.„Hier und da ein bisschen lohnt
sich nicht", sagte Gorka. Die Forderung
nach einem Ausschreibungskalender wies
Gorka zurück, da die langfristige Bekanntgabe
von Ausschreibungen betriebwirtschaftlich
nicht optimal sei.
Teilnehmer hinterfragten die Grundsätze
der Vergabepolitik, die letztlich immer
noch eine Dominanz der DB Regio, insbesondere
im Hauptstreckenverkehr, bedeute.
Die LNVG erwiderte hierzu, ein zu starker
Wettbewerb gefährde den Erhalt des
Netzes, da eine Trennung von „Netz und
Betrieb" noch nicht gewährleistet sei. Dieses
ist eine aus Sicht des DBV sehr fragwürdige
These, die darauf hinaus läuft,
eine dem DB Konzern vorgeworfene Vermischung
der Bereiche „Eigene Verkehrsdurchführung"
und „Infrastrukturinvestion"
durch die Ausrichtung der Bestellpolitik
quasi noch zu legalisieren.
Um die fragenden Gemüter dennoch
zu beruhigen, kündigte Dr. Gorka weitere
Informationen zur nächsten Stufe der
SPNV-Ausschreibungen für die nächsten
Wochen an.
Außerdem sollen die NE-Bahnen aufgerufen
werden, ihre Vorstellungen zur Vergabe
von SPNV-Leistungen der LNVG
bzw. dem Ministerium bekanntzugeben.
Das genaue Anliegen des Veranstalters
blieb allerdings im Unklaren. Die Abgabe
von Initiativbewerbungen war hiermit zumindest
nicht gemeint, wie auf Nachfrage
einer NE-Bahn zu erfahren war.
DBV Niedersachsen
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