Verkehrsrecht & Tarife

Trennungsmodell bevorzugt

Nur das Trennungsmodell sichert diskriminierungsfreien Netzzugang und effiziente Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) fordert einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz und eine effiziente Infrastruktur. Dadurch wird es nach Meinung der BAG-SPNV auch möglich, dass mehr Verkehr auf die Schiene gezogen wird und die Trassenund Stationspreise durch eine bessere Ausnutzung der Infrastruktur fallen.

Nur das Trennungsmodell unter den fünf Privatisierungsvarianten schafft diese Rahmenbedingungen und ermöglicht mehr Wettbewerb im SPNV. Erst dadurch könnten die Aufgabenträger das Besteller-Ersteller-Prinzip konsequent umzusetzen. Das räumen selbst die Gutachter ein. O-Ton: „keine Diskriminierungspotenziale", „maximale Belebung des Wettbewerbs", „Umsetzung des (EU-) Gemeinschaftsrechts in idealtypischer Weise", „Regulierungsaufwand sehr gering"

Wegen derdrohenden Kürzung der Regionalisierungsmittel wird Wettbewerb noch dringender benötigt. Wettbewerb gibt den Aufgabenträgern den Handlungsspielraum, um eine Negativspirale soweit wie möglich zu vermeiden (geringeres Angebot - Rückgang der Fahrgastzahlen - Rückgang der Fahrgeldeinnahmen - weitere Rücknahme des Angebots etc.). Das Trennungsmodell ermöglicht zudem in der Netzbewirtschaftung mehr Kostensenkung und Innovation. Erst dadurch wird der SPNV seine Potenziale voll ausschöpfen können.

Die Aussage des Gutachterkonsortiums, ein Börsengang des DB-Konzerns mit integriertem Netz sei für den Bund finanziell am vorteilhaftesten, bezweifelt die BAG-SPNV. Tatsächlich zeigt die sorgfältige Lektüre des Gutachtens das gegenteilige Ergebnis: Die Ziele der Bahnreform wären nicht erreichbar, die Risiken nicht beherrschbar.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) vertritt 32 Aufgabenträgerorganisationen des SPNV in Deutschland. Diese bestellen pro Jahr fast 650 Millionen Zugkilometer bei zurzeit 69 verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Mehr erfahren Sie unter www.bag-spnv.de

BAG-SPNV

aus SIGNAL 3/2006 (Juni/Juli 2006), Seite 19

 

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