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Kürzung der Regionalisierungsmittel durch Mehrwertsteuer-Einnahmen ausgleichen!

Die Fahrgastverbände und die Verkehrsunternehmen fordern die Landesregierung Brandenburg und die Landespolitiker auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr durch Landesmittel aufzufangen.

Nach Beschlussfassung im Bundestag am 19. Mai 2006 bestätigte der Bundesrat am 16. Juni 2006 das Haushaltsbegleitgesetz 2006. Auf Druck der Bundesländer werden die vorgesehenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch ein noch zu erlassendes Bundesgesetz ab 2008 teilweise kompensiert werden. Trotzdem werden dem Land Brandenburg ab dem Jahr 2007 mindestens 32 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel als bisher geplant zur Verfügung stehen.

Dies führt ohne eine Kompensation durch Landesmittel zu deutlichen Einschnitten sowohl im Schienenpersonennahverkehr als auch im Straßenbahn- und Busverkehr der Landkreise und kreisfreien Städte. Hier werden ganze Regionen vom öffentlichen Personennahverkehr abgeschnitten. Dies ist mit der Wachstumspolitik des Landes in keiner Weise zu vereinbaren.

Aber auch der Schulverkehr wird unter diesen Kürzungen weitere Verschlechterungen erfahren. In vielen Regionen Brandenburgs existiert nur noch ein Schulverkehr. Um die Kürzungen hier umzusetzen, müssen die Verkehrsunternehmen die Anzahl der Schulfahrten weiter einschränken undFahrtenzusammenfassen. Lange Warte- und Fahrzeiten werden für Schüler alltäglich werden. Die im Oktober 2005 ausgegebene Leitlinie des Ministerpräsidenten „Keine Zukunft ohne Kinder" aus dem Programm „Familien und Kinder haben Vorrang" wird dadurch konterkariert.

Somit wird insbesondere die Fläche nach dem Abschneiden von der Wirtschaftsförderung auch vom ÖPNV abgeschnitten. Damit wird diesen Landkreisen jegliche weitere Entwicklungsmöglichkeit genommen, denn letztendlich können die noch vorhandenen Berufstätigen und Bürger nur mit Landflucht reagieren. Auch aus ökologischer Sicht ist diese Entwicklung eine Katastrophe, denn eine Alternative z um motorisierten Individualverkehr kann der übrig bleibende Rumpf-ÖPNV nicht darstellen.

Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung und die Landespolitiker aller Fraktionen auf, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel wie im Land Berlin zu 100% mit Landesmitteln aufzufangen. Für diese Kürzungen erhält das Land Brandenburg zusätzliche Finanzmittel aus der Mehrwertsteuererhöhung.

Aus unserer Sicht ist es legitim und gerechtfertigt, dass ein Teil der Mehreinnahmen des Landes aus der Mehrwertsteuererhöhung dafür verwendet wird, die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln aufzufangen. Es kann nicht sein, dass ein Bereich die Opfer bringen muss, während die anderen Bereiche sich an den zusätzlichen Mitteln erfreuen - besonders, wenn durch diese Verschiebung die strukturelle Schieflage im Land noch verschärft wird.

Ulrich Thomsch, Cottbus
Leiter der Brandenburgen Unternehmensgemeinschaft ÖPNV

aus SIGNAL 4/2006 (August/September 2006), Seite 8

 

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