Für den DBV war dieses Forum von erheblichem
Interesse, zählen doch eine Vielzahl von
Unternehmen zu den Bahnkunden, wobei eine
Reihe von Großunternehmen zwischenzeitlich
auch eigene Verkehrsunternehmen besitzen.
Natürlich waren auch direkte Konkurrenten
der DB AG vertreten.
Im Präsidium hatten abschnittsweise Vertreter
der Transportbetriebe von Großunternehmen
wie Volkswagen, Rhenania und
Rail4Chem sowie eine Reihe von Mitgliedern
des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages
Platz genommen. Als Vertreterin der
Bundesregierung weilte die Staatssekretärin
im BMVBW, Frau Mertens auf der Tagung sowie
als Vertreter der Europäischen Eisenbahnvereinigung
(CER) der ehemalige deutsche
Bahnchef Dr. Ludewig.
Das Hauptreferat hielt der ehemalige Vorsitzende
der Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung,
Dr. Pällmann, der
den bisherigen Stand der Bahnreform sehr
kritisch beleuchtete und deren Kernziele, Stärkung
der Schiene am Verkehrsmarkt und Entlastung
des Bundeshaushaltes als bisher nicht
erreicht wertete. Im Mittelpunkt der Tagung
stand die Frage nach dem richtigen Organisationsmodell
für den Schienenverkehr der Zukunft
in Deutschland als wichtigstem Transitland
in Europa. Die Kernfrage dabei war, ob
der geplante Börsengang der DB AG mit dem
Netz erfolgen soll oder ob eine strikte Trennung
zwischen Schieneninfrastruktur und den
Verkehrsbereichen im Interesse des Wettbewerbs
und des diskriminierungsfreien Zugangs
aller Eisenbahnunternehmen erfolgen
sollte.
Während die Vertreter der Unternehmerverbände
und der Wirtschaft die Entflechtung
des DB-Konzerns vom Netz verlangten und
viele Beispiele von Diskriminierung im Vergleich
mit den eigenen Konzernbetrieben der
DB AG anführten, reagierten die Politiker zum
Teil zurückhaltender. Einig war man sich weitestgehend
darin, dass das Netz nicht zur Privatisierung
geeignet ist und in Gemeineigentum
verbleiben sollte. Ganz unterschiedliche
Auffassungen gab es jedoch in Bezug auf das
beste Modell für die künftige Betreibung des
Netzes. Während die Wirtschaft, bestärkt
durch die Zwischenergebnisse eines Gutachtens
renommierter Institutionen, die auf der
Tagung vorgestellt wurden, für eine von der
DB AG völlig unabhängige Netzbetreibungsgesellschaft
plädierte, wurde auf der Tagung
deutlich, dass zumindest die Bundesregierung
das Verbleiben des Netzes bei der DB AG,
eventuell bei Trennung von Eigentum und Betreibung,
vorziehen würde.
Die Tagungsteilnehmer waren sich letztlich
zumindest darin einig, dass ein übereilter Börsengang
der Bahn nicht erfolgen sollte und
Politik und Wirtschaft genügend Zeit verbleiben
muss, um die geeignetste Variante zu ermitteln.
Dabei wurde klar gestellt, dass es ein
Vorbildmodell im Vergleich mit weltweiten
Privatisierungen von Eisenbahnen nicht gibt,
welches auch nur annäherungsweise 1 : 1 auf
Deutschland anwendbar wäre.
Die Diskussionen darüber werden weitergehen.
Auch der DBV wird sich darin einbringen
und berichten. DBV
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